Politik Nur Anfängerfehler von Trump oder illegales Verhalten?

Nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey haben die Republikaner fast geschlossen Partei für Donald Trump ergriffen. Da die Konservativen in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, ist ein baldiges Amtsenthebungsverfahren damit eher unwahrscheinlich.

Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat in simplen Sätzen skizziert, wie die „Grand Old Party“ den unter Druck geratenen Staatschef zu verteidigen gedenkt: Trump, sei nun mal ein neuer Akteur auf der politischen Bühne. Ein Seiteneinsteiger, der sich noch nicht auskenne mit den Regeln in Washington. Dass der Präsident eine Loyalitätsbekundung von Comey verlangte und den FBI-Chef obendrein aufforderte, Ermittlungen gegen seinen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen – nach den Worten Ryans waren es Anfängerfehler, ungeschickt, aber nicht strafbar. Trump sei zu jenem Zeitpunkt schlicht nicht bewusst gewesen, dass die Bundespolizei strikt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe, lautet seine Version. Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte, als er bei einem Vier-Augen-Gespräch auf Comey einredete. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallenzulassen, von Flynn abzulassen“, zitiert ihn der geschasste FBI-Chef, ohne dass das Weiße Haus widersprechen würde. Nun dreht sich alles darum, ob die Worte als Weisung zu verstehen waren oder lediglich als Art Wunsch. Manche Demokraten sehen ihn damit bestätigt, den Verdacht der Justizbehinderung, der ein Impeachment-Verfahren zur Folge haben könnte. Trump, betont Senator Mark Warner, Vize-Vorsitzender des Geheimdienstkomitees, habe gegen klare Richtlinien verstoßen. Dies als Anfängerfehler eines blutigen Amateurs abzutun, wird der Realität auch aus der Sicht von Warners Senatskollegin Dianne Feinstein in keiner Weise gerecht. Trump wiederum folgt einem Handlungsmuster aus dem Geschäftsleben: Wer angegriffen wird, muss umso härter zurückschlagen. Als Rechtsberater hat er Marc Kasowitz geheuert. Der New Yorker Spitzenanwalt ließ gestern wissen, dass er Comey verklagen werde – wegen unerlaubter Weitergabe vertraulicher Informationen. Der frühere FBI-Chef hat einem Freund Notizen anvertraut, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angefertigt hatte. Und ihn gebeten, sie den Medien zuzuspielen. Der US-Präsident selbst erklärte gestern, die Russland-Affäre sei für ihn nun abgeschlossen. Er sei sogar zu „100 Prozent“ bereit, seine Sicht der Dinge unter Eid darzulegen. Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey Aufzeichnungen gebe, sagte er, dazu wolle er sich „in naher Zukunft“ äußern. So oder so: Er sehe sich jetzt schon gänzlich entlastet.