USA Macron warnt Biden wegen Wirtschaftspolitik vor einer Spaltung
Macron eilt der Ruf voraus, ein Mann der offenen Worte zu sein. Diesen Ruf pflegte Frankreichs Präsident nun auch bei seinem derzeitigen Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten. Es ist der erste Staatsbesuch eines ausländischen Staats- oder Regierungschefs in den USA seit Joe Biden sein Amt als US-Präsident im Januar 2021 antrat. Noch vor der ersten Zusammenkunft des Ehepaars Emmanuel und Brigitte Macron mit US-Präsident Joe Biden und dessen Ehefrau Jill in einem italienischen Restaurant in Washington machte der Franzose seinem Ärger über das im August von den USA beschlossene Klimagesetz „Inflation Reduction Act“ Luft. Denn darin geht es nicht nur um den Klimaschutz. Es handele sich um eine „super aggressive Initiative“, sagte Macron unumwunden vor Abgeordneten des US-Kongresses – und um „Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden“.
Nur für US-Produkte
Bidens Gesetz umfasst insgesamt umgerechnet 370 Milliarden Euro, die unter anderem für Steuererleichterungen beim Erwerb von Elektroautos und für Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen sind. Allerdings soll das Geld nur unter der Bedingung fließen, dass es sich um Produkte aus US-amerikanischer Herstellung handelt.
In Europa, allen voran in Deutschland und Frankreich, wittert man eine Wettbewerbsverzerrung. Es werden massive Nachteile für die eigenen Industrien befürchtet. Denn wenn europäische Firmen sich am Wettbewerb um Aufträge aus dem „Inflation Reduction Act“ beteiligen wollen, können sie diese Güter nicht einfach auf dem europäischen Kontinent produzieren und dann in die USA exportieren. Diese Güter müssen auf amerikanischem Boden gefertigt werden – beispielsweise in Tochterfirmen der europäischen Hersteller. So geht in Europa die Angst um, dass viele Produktionskapazitäten in die USA „abwandern“ könnten.