Politik Macron nimmt Kurs auf breite Mehrheit

«Paris.» In der ersten Runde der Parlamentswahl erhielt Macrons erst kürzlich gegründete Partei „La République en marche“ am Sonntag aus dem Stand 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zusammen mit ihrem Verbündeten Modem kam sie auf gut 32 Prozent, wie das Innenministerium gestern mitteilte. Bleibt es bei diesem Trend, könnte sich das Lager des Präsidenten im entscheidenden Wahlgang am kommenden Sonntag mehr als 400 der 577 Parlamentsmandate sichern. Die mit 18,8 Prozent zweitplatzierten Republikaner müssen dagegen damit rechnen, die Hälfte ihrer bisherigen Sitze zu verlieren: Die Konservativen steuern auf weniger als 100 Mandate zu. Ein noch größeres Debakel droht den Sozialisten, die in den vergangenen fünf Jahren regierten. Sie könnten am Ende lediglich 30 oder 40 Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden. Der rechtsextreme Front National wird Demoskopen zufolge womöglich nicht besser abschneiden als 2012, als er zwei Sitze ergatterte. In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit – das schafften dieses Mal nur vier Kandidaten. Die Wahlbeteiligung fiel mit 48,7 Prozent auf ein historisches Tief. Als sein wichtigstes Projekt sieht Macron den Umbau des französischen Arbeitsrechts an. Der im Mai gewählte Präsident hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern, was in der Bevölkerung auf Widerstand treffen könnte. Auch Macrons Plan zur Senkung der Unternehmenssteuern ist umstritten. Zustimmung erhält der 39-Jährige für das Vorhaben, über fünf Jahre 50 Milliarden Euro in die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren – von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht das Spektrum. Der sich abzeichnende Erfolg des Mitte-Lagers bei der französischen Parlamentswahl löste in Deutschland positive Reaktionen aus. „Starkes Votum für Reformen“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in der Nacht zum Montag über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilte über Twitter mit: „Freue mich über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron.“ Leitartikel Seite 2