Berlin Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht
„Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Linke-Vorstandes am Wochenende. Kurz darauf sah sich die Parteispitze selbst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Hintergrund des Dauerstreits ist, dass die frühere Fraktionschefin Wagenkecht seit längerem darüber nachdenkt, eine eigene Partei zu gründen. Die Linke-Führung hat das wiederholt scharf kritisiert.
Die jetzige Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali verurteilte das Vorgehen der Parteiführung: „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie auf Twitter. „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“
Ulrich: Wagenknecht spricht „für Millionen Menschen“
Alexander Ulrich, Linken-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kaiserslautern, schlug sich ebenfalls auf Wagenknechts Seite: „Anstatt darüber nachzudenken, warum immer weniger Menschen Interesse an dieser Partei haben, arbeitet man sich weiter an einer der wenigen populären Politikerinnen in den eigenen Reihen ab“, sagte Ulrich der RHEINPFALZ. Wagenknecht spreche „für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für Tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand nicht mehr vertreten fühlen“. Gemeinsam mit Ex-Linken-Chef Klaus Ernst forderte er den Bundesvorstand auf, „seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären“.
Parteichefin Janine Wissler erklärte, der Vorstand kämpfe um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten. Minderheitenmeinungen würden respektiert. „Wir erwarten aber, dass die demokratischen Beschlüsse der Partei ernst genommen werden und sie auch eingehalten werden.“ Sie warf Wagenknecht vor, mit einer Parteigründung zu drohen, um die Linke auf einen anderen Kurs zu bringen, als die Gremien demokratisch beschlossen hätten.
Zwischen Sahra Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit über grundsätzliche Positionen. In der Flüchtlingspolitik sprach Wagenknecht sich gegen offene Grenzen aus; sie äußerte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung; in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ rechnete Wagenknecht mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab, und auch beim Thema Ukraine eckt sie mit ihrem Kurs an, der einigen zu russlandnah erscheint.
Kommentar: Die Ohnmacht der Linken