Politik Leitartikel: Das falsche Machtwort

Ob Pech oder Unvermögen: Mit dem Zweibrücker Flughafen steht das nächste Prestigeprojekt der Landesregierung vor der Pleite. Ein Tiefschlag, der die Region Zweibrücken trifft, als sie sich gerade berappelt hat.

Keine Frage: Es ist hirnrissig, über Jahre Millionen von Steuergeldern in zwei Flughäfen zu pumpen, die keine 40 Kilometer voneinander entfernt sind. Nachdem es der Politik nicht gelungen ist, den unsinnigen Konkurrenzkampf zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken zu beenden, hat die EU-Kommission nun ein Machtwort gesprochen: Saarbrücken bleibt, Zweibrücken verschwindet. Das ist eine politische Entscheidung. Und das ist eine falsche Entscheidung. Die Landesregierung akzeptiert sie letztlich aber. Es fehlt die Kraft zum Kampf, es fehlen die finanziellen Reserven, und andernorts sind die Baustellen noch größer: Nürburgring, Flughafen Hahn. Die Entscheidung, den Flughafen Zweibrücken zu schließen, ist für die Südwestpfalz deshalb so bitter, weil der Aufschwung, den die Region seit Mitte der 1990er Jahre erlebt, eng mit dem Flughafen verbunden ist. Zweibrücken war schon immer Garnisonsstadt, nach dem Zweiten Weltkrieg aber wimmelten an allen Ecken und Enden der Stadt Soldaten. Fünf Nationen hatten hier Streitkräfte stationiert. Das Militär war Haupt-Arbeitgeber. 1991 änderte die Geschichte ihren Lauf: Die Amerikaner erklärten ihren Abzug. Weg waren Kaufkraft und Jobs. Die Arbeitslosenquote in der Stadt Zweibrücken schoss auf über 20 Prozent hoch. Zweibrücken belegte einen traurigen deutschen Spitzenplatz. Ein UN-Vizegeneralsekretär erklärte Zweibrücken zum größten Konversionsfall weltweit. Als andere Konversionsstädte und -regionen sich noch im Schmerz wanden, da ergriff Zweibrücken die Initiative. Mit Unterstützung des Landes entstand eine Fachhochschule mit bald 2000 Studenten. Für das Flughafengelände hatte man ein Vier-Säulen-Modell entwickelt: Flugbetrieb – von der EU mit Millionen gefördert! –, Multi-Media-Park, Fabrikverkaufszentrum, Freizeitpark. Nach und nach entstanden Arbeitsplätze. Zeitweise entwickelte sich Zweibrücken so dynamisch, dass die Stadt als Lokomotive der Westpfalz galt. Inzwischen arbeiten auf dem Flughafengelände rund 3000 Menschen, dreimal so viele wie zu Zeiten der Amerikaner. Dabei entwickelten sich die vier Säulen unterschiedlich. Am erfolgreichsten ist das Outlet, der Flughafen hing immer am Tropf. Er hat aber eine enorme psychologische Bedeutung. Die Bevölkerung steht nahezu geschlossen hinter ihm und führt den Aufschwung der Stadt auf ihn zurück. Aber die Unterstützung des Landes schwand in der Spätzeit der Regierung Beck und vor allem unter Malu Dreyer. Die Grünen wollten den Flughafen eh dichtmachen. Gleichwohl: Entschieden hat jetzt EU-Kommissar Almunia. Dabei eignet sich Zweibrücken objektiv betrachtet besser für Flugverkehr als Saarbrücken. Zweibrücken hat die längere Landebahn – und vor allem benötigt der Flughafen Zweibrücken jährlich ein Drittel so viel Staatszuschuss wie der Saarbrücker. Für Almunia zählt das nicht. Seine Argumente sind lächerlich: Saarbrücken sei ein Regierungsflughafen, außerdem sei er älter. Tatsächlich hat er sich wohl gesagt: Wenn ich Saarbrücken dichtmache und Zweibrücken nicht, dann hat Rheinland-Pfalz zwei Flughäfen und das Saarland keinen, das geht nicht. Für Zweibrücken bedeutet das Ende des Flughafens einen ganz herben Rückschlag. Die Landesregierung könnte jetzt schnell ein positives Zeichen setzen – und dafür sorgen, dass die Stadt endlich ans S-Bahn-Netz angeschlossen wird, wofür sie schon so lange kämpft.