Politik Le Pen vertagt den Euro-Ausstieg

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen will den Euro-Ausstieg nicht mehr sofort. Selbst für die nächste Präsidentschaftswahl nennt sie nun andere Prioritäten.

Der Front National (FN) hat am Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung in Paris die Lehren aus der verlorenen Präsidentschaftswahl gezogen. Seither wird intern über den Kurs der Partei in der zentralen Frage des Euro-Ausstiegs debattiert. FN-Chefin Le Pen hatte nach der Wahl selbst erklärt, dieser Schritt „ängstige“ offenbar viele Bürger. Die EU-Skepsis bleibt bei den Franzosen auch Jahre nach dem Nein zur europäischen Verfassung groß; aber laut Umfragen schrecken auch 72 Prozent vor einem Ausstieg aus dem Euro zurück. Der FN versuchte dieses Dilemma am Wochenende wenigstens parteiintern aufzulösen. In einem Kommuniqué bekräftigte die Parteispitze ihre „Opposition gegen die Europäische Union“, aber auch ihren Willen, „die Wahlbotschaft der Franzosen in Betracht zu ziehen“ – namentlich „die Sorgen zur Euro-Frage“. Deshalb spricht sich die Partei für einen neuen Zeitplan aus. Während des nächsten Präsidentschaftsmandates solle Frankreich nach und nach seine Souveränität zurückgewinnen. Dies beginne mit der Wiedereinführung der nationalen Grenzen, um die Immigration zu bekämpfen; und die Rückkehr zur nationalen Währung werde „diesen Prozess beschließen“. Im Klartext heißt das: Le Pen würde den Euro-Ausstieg also erst 2027 anpacken, falls sie bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gewählt würde. Diese Kursänderung wird im September den Parteimitgliedern zur Abstimmung unterbreitet, wie der FN mitteilte. Die Frage ist, ob die Basis überhaupt versteht, was die FN-Spitze beschlossen hat. Das Ganze riecht nach einem faulen Kompromiss zwischen den verfeindeten Parteiflügeln. FN-Vize Florian Philippot, die rechte Hand von Marine Le Pen, kämpft weiter mit aller Kraft für den Euro-Ausstieg und drohte andernfalls mit seinem Parteiaustritt. Hingegen wirft die „konservative“ Fraktion Le Pen und Philippot vor, das angestammte FN-Thema Immigration zugunsten der Euro-Frage zu vernachlässigen. Deshalb wirft der FN den Euro-Ausstieg nicht ganz über Bord, vertagt ihn aber – sofern die Parteimitglieder mitspielen. Philippot, der seinen Rauswurf wohl knapp vermieden hat, zeigte sich gestern erleichtert und sprach von einer „positiven, konstruktiven“ Debatte. Zu überprüfen war die Aussage nicht, da die Klausurtagung seiner Partei hinter geschlossenen Türen stattfand.