Kommentar Kommentar zu Reaktion auf Flüchtlingsurteil: Ein starkes Stück

Der EuGH wirft Polen, Tschechien und Ungarn Bruch des EU-Rechts vor. Die betroffenen Länder tun so, als gehe sie das Urteil nichts an. Das geht so nicht.

Die Reaktionen waren zwar vorhersehbar, offenbaren aber gleichwohl ein gehöriges Maß an politischer und juristischer Dreistigkeit. Mit unterschiedlicher Wortwahl, aber sinngemäß gleich lauten die Antworten Polens, Ungarns und Tschechiens auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den drei Ländern wegen ihres Verhaltens in der Flüchtlingskrise den Bruch von EU-Recht bescheinigt: Dieses Urteil geht uns am Allerwertesten vorbei. – Das ist ein starkes Stück.

Nicht nur wegen der demonstrativen Uneinsichtigkeit muss die EU, sobald die Corona-Krise überwunden ist, zwei Dinge anpacken: Zum einen muss die Gemeinschaft sich endlich auf eine gemeinsame, von allen mitgetragene Flüchtlings- und Migrationspolitik verständigen. Denn Ungarn, Polen und Tschechien sind mit ihrer Haltung des „Mit uns nicht“ ja auch deshalb durchgekommen, weil sich die übrigen Staaten ebenfalls nicht einig waren.

Die Frage, wer eigentlich noch zur EU gehören soll

Zum anderen ist es erforderlich, ernsthaft darüber zu diskutieren, wer eigentlich einer EU angehören darf, die sich nach wie vor als Union versteht, für die Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unabdingbar sind. Schließlich ist Ungarns Ministerpräsident Victor Orban unter dem Vorwand der Corona-Krise gerade dabei, ein autokratisches, möglicherweise sogar diktatorisches System zu schaffen. Zumindest der Tendenz nach Ähnliches spielt sich in Polen ab. Eine EU, die solches duldet, verrät alles, wofür das vereinte Europa über Jahrzehnte stand.