Politik Kommentar: Ohnmächtig

Der syrische Präsident Assad tötet weiter das eigene Volk. Wie schon beim Sturm auf Ost-Aleppo hat der Westen nichts als hehre Worte für die Opfer.

Es könne keine militärische Lösung in Syrien geben, lautet das Mantra westlicher Diplomaten. Sie irren seit Jahr und Tag. Iran und Russland haben es vorgemacht. Sie retteten Baschar al-Assad vor dem Untergang. Nun schickt sich der syrische Präsident an, mit Waffengewalt die verbliebenen Glutnester der Rebellion gegen sein menschenverachtendes und korruptes Regime auszutreten. Ja, er bekämpft auch Dschihadisten, aber er tut es ohne Rücksicht auf Hunderttausende Zivilisten in Idlib und Ost-Ghouta. Die USA und die Europäer haben es versäumt, Assad und dessen Alliierten Paroli zu bieten. Sie dürfen sich daher nicht wundern, dass sie dem Gemetzel nur ohnmächtig zusehen, wie schon im Herbst und Winter 2016/2017 in Ost-Aleppo. Passiert nichts Unvorhergesehenes, wird das Assad-Regime bis auf Weiteres an der Macht bleiben. Frieden wird dadurch nicht einziehen. Der Krieg hat Hass gesät, der auf Jahrzehnte neue Gewalt gebären wird. In Syrien selbst – und darüber hinaus: Denn diese siebenjährige Katastrophe – dessen müssen sich die Trumps, Merkels und Macrons bewusst sein – hat die geostrategische Lage in Nahost verändert. Iran ist bisher der Hauptsieger. Israel sieht sich zurecht dadurch in seiner Existenz gefährdet: Syrien ist längst iranisches Aufmarschgebiet. Die USA und Russland könnten, gemeinsam mit der Türkei, das Schlimmste verhindern, indem sie in der Syrienfrage endlich zusammenarbeiten. Aber auch danach sieht es leider nicht aus.