Politik Kommentar: Das Falsche und zu spät

Ein Bundeswehreinsatz gegen das Assad-Regime mag denkbar sein.

Aber er würde an der Gefechtslage in Syrien nichts mehr ändern.

Die Bundeswehr ist längst mit Syrien beschäftigt. In Jordanien sind für den Kampf gegen den IS vier Aufklärungsjets stationiert. Zuvor waren sie vom türkischen Incirlik aus gestartet. Bis 2016 hatte Deutschland zudem in der Türkei Patriot-Raketen stationiert, um den Nato-Partner vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Insofern ist die Nachricht, Berlin prüfe die Beteiligung an einer Aktion gegen das Assad-Regime nicht aus der Luft gegriffen. Dass der deutsche Anteil aber überschaubar wäre, liegt auf der Hand: Mehr geht nicht, schon mangels Gerät. Dass es bei der aktuellen Diskussion auch nur um einen Bestrafungsangriff geht, falls das Assad-Regime in der Provinz Idlib Giftgas einsetzt, offenbart abermals, wie ohnmächtig die Nato dem Syrienkrieg gegenübersteht. Töten mit Fassbomben – erlaubt. Töten mit Sarin oder Chlor – bestrafungswürdig? Der Krieg in Syrien ist zugunsten des Assad-Regimes entschieden – dank Russland und Iran, die ihren Alliierten mit Macht helfen und das auch künftig tun wollen. Diese Gefechtslage könnte nur ein großangelegter Nato-Einsatz ändern. Der könnte drohen, sollte die Türkei den Bündnisfall ausrufen. Was aber niemand wollen kann. Nein, es kann nur noch darum gehen, in Idlib eine noch größere Tragödie zu verhindern. Die USA und ihre EU-Partner müssen mit der Türkei einen Plan vorlegen, der die Russen überzeugt, eine Schutzzone im Norden Syriens zu etablieren. Mit UN-Mandat. Alles andere bekäme auch keine Zustimmung im Bundestag – zu Recht.