Politik Klimawandel? Keine Gefahr…

Seit 1986 ist jede US-Regierung verpflichtet, dem US-Kongress eine Nationale Sicherheits-Strategie vorzulegen. Darin benennt der jeweilige US-Präsident die zentralen internationalen Herausforderungen für sein Land. Gestern stellte Präsident Donald Trump seine Leitlinien vor. Überraschungen gab es keine, Widersprüche schon.

Was bedeutet Trumps nationalistisches „America First“ im Einzelnen? Auf seine düstere Ansprache zum Amtsantritt folgte ja bisher ein Schlingerkurs. Gerade mit Blick auf China: Ständig betont Donald Trump, wie prächtig er sich mit Staatschef Xi Jinping verstehe, seit man sich in seinem Strandclub Mar-a-Lago kennengelernt habe. Gleichzeitig ist noch immer die Rede von unfairen Handelspraktiken. In dem nun vorgelegten 67-Seiten-Strategiepapier heißt es, Peking sei ein strategischer Rivale, weil es auf den Feldern Politik, Wirtschaft, Militär und Information so wirkungsvoll mit den USA konkurriere, wie es bei keinem anderen Kontrahenten der Fall sei. Anders als erhofft, habe die Volksrepublik ihren Einfluss nur auf Kosten der Souveränität anderer Akteure in Asien ausgedehnt. Wirtschaftliche Sicherheit sei ein zentraler Aspekt nationaler Sicherheit, sagte Trump gestern bei der Vorstellung seiner Strategie. Die USA würden daher „chronische Verstöße gegen Handelsabkommen“ nicht mehr hinnehmen. Trumps Papier stammt maßgeblich aus der Feder von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, einem Ex-General. Die nun verkündeten Positionen laufen vielem zuwider, was im Wahlkampf Trumps Haltung war, als noch McMasters Vorgänger, der im Februar geschasste Ex-General Mike Flynn, Trump beriet. Früher fand Trump ja gern Worte für Wladimir Putin, die an Bewunderung für einen starken Mann grenzten. Jetzt ist von einem Russland die Rede, das wie China versuche, die Sicherheit und den Wohlstand der USA zu untergraben und das obendrein einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben wolle. Auf klarem Konfrontationskurs bleibt Trump zu Iran. Wer Kontakte zu Rivalen suche, dürfe nicht glauben, dass er diese dadurch in „gutartige Akteure“ und „vertrauenswürdige Partner“ verwandle, heißt es in der neuen Sicherheits-Strategie. Schließlich der Klimawandel. In US-Präsident Barack Obamas Doktrin war er noch als eine der größten Bedrohungen für die Nation eingestuft worden. Trump, der den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt hat, setzt völlig andere Prioritäten. Um einer wachstumsfeindlichen Energie-Agenda entgegenzutreten, sei amerikanische Führungsstärke unverzichtbar, heißt es bei ihm.