Politik Justizbeamter hat Haftbefehl publiziert

«Chemnitz.» Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offenbar ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium gestern mit. Der Mann sei an die Öffentlichkeit gegangen und habe die Tat gestanden. Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Auch gestern gaben die Ermittler kein mögliches Motiv für die Bluttat an. Verdächtigt werden ein Iraker und ein Syrer. In einer Mitteilung an Medien schrieb der Dresdner Anwalt Frank Hannig, sein Mandant, der Justizvollzugsbeamte, habe den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in Chemnitz veröffentlicht, damit „die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist“. Dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv zufolge hat Hannig mitgeholfen, 2015 in Dresden den „Pegida Förderverein e.V.“ zu gründen. Der Haftbefehl war unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation „Pro Chemnitz“, von Abgeordneten der AfD, Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und einer rechten Gruppe in Bremen verbreitet worden. Die Veröffentlichung ist rechtswidrig. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den dortigen Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Er soll das Dokument auf Facebook gepostet haben. Timke, von Beruf Bundespolizist (derzeit beurlaubt), ist Vorsitzender und Mitbegründer der rechtspopulistischen Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Unterdessen ist in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) ein 20-jähriger Syrer von drei Unbekannten angegriffen worden. Kommentar Seite 2