Politik Italien kann nicht auf Hilfe der EZB setzen

«Nusa Dua/Frankfurt.» Die Europäische Zentralbank (EZB) will Italien im Falle von Zahlungsproblemen nicht als Nothelfer unter die Arme greifen. Dies könne sich nur ändern, wenn die Regierung in Rom unter den EU-Rettungsschirm schlüpfe, sagten gestern mehrere EZB-Insider am Rande des Treffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf Bali. Damit wären – wie bei Griechenland – harte Spar- und Reformauflagen verbunden. „Das ist ein Testfall, um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren“, so ein Insider. EZB-Chef Mario Draghi, ein Italiener, verfolgt seit Jahren als Reaktion auf die Finanz- und Griechenland-Krise eine ultra-lockere Geldpolitik, von der auch die schuldengeplagten Länder im Süden Europas profitiert haben. Draghi forderte gestern die Euro-Länder auf, die Fiskalregeln einzuhalten. Der wirtschaftliche Aufschwung solle auch dafür genutzt werden, wieder Haushaltspuffer aufzubauen. „Dies ist vor allem in Ländern wichtig, in denen die Staatsschulden hoch sind“, so Draghi. Für diese sei die volle Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend. Die EU-Regeln sehen unter anderem für die Schuldenquote eine Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber schon auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent – in der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen noch schlechteren Wert. Die neue Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant indes eine höhere Neuverschuldung – und befindet sich damit auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese mahnt weniger Staatsausgaben an. Das italienische Parlament hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gerade auf die Zeit nach 2021 verschoben. Bisher wurde 2020 angepeilt. Für 2019 strebt die neue Regierung eine Defizitquote von 2,4 Prozent an. EU-Vertreter fürchten sogar eine noch höhere Neuverschuldung. „Die Lücke könnte am Ende größer werden, auch weil das Wachstum langsamer sein könnte,“ so ein hochrangiger EU-Beamter. Bundesfinanzminister Scholz warnte auf Bali vor einer Dramatisierung. Gleichwohl gab er seine Position auf, wonach er Italien keine Ratschläge erteilen wolle. Scholz mahnte die Regierung in Rom zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik: „Wenn jemand einem Land mit hohen Schulden einen Rat geben soll, dann den: seid vorsichtig.“ Die Finanzmärkte reagieren entsprechend nervös. Italien muss Anlegern bei der Platzierung von Staatsanleihen inzwischen deutlich höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Zudem vergrößert sich der Risikoaufschlag im Vergleich zu Bundesanleihen. Leitartikel Seite 2