Meinung Hubert Aiwanger: Bewährung für einen Unredlichen

Hubert Aiwanger hat seine Glaubwürdigkeit verspielt, darf aber weiter mitregieren. Eine falsche Entscheidung.

Die Deutschen von heute sind nicht verantwortlich dafür, was im Dritten Reich geschah, aber sie sind verantwortlich dafür, dass sich dieser Wahn nicht wiederholt. Deshalb gibt es die deutsche Erinnerungskultur. Mit ihr gerät das Schreckliche nicht in Vergessenheit. Das Erinnern dient den nachkommenden Generationen als Warnung.

Hubert Aiwanger hat davon nichts begriffen: Der Politiker verschleierte seine Rechtsradikalität in Jugendjahren anstatt sie einzugestehen. Er stilisierte sich zum Opfer einer „Hexenjagd“, statt sich unmittelbar zu entschuldigen. Seine nach Tagen nachgeschobene Bitte um Verzeihung wirkte ohne Schuldeingeständnis absurd.

Politisches Kalkül

Aiwangers Glaubwürdigkeit ging durch diese Krisenkommunikation verloren. Die Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, fußt laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einem fairen Abwägungsprozess. Das mag sein. Doch hinter der Entscheidung steckt auch politisches Kalkül, was Söder mit seiner Absage an Schwarz-Grün mehr als deutlich machte. Söders Verfügung wirkt durchsichtig. Sie ist falsch.