Politik Hamburg: Vermeintliche Finanzaffäre macht SPD zu schaffen

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gerät die dortige SPD wegen einer vermeintlichen Finanzaffäre im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften unter Rechtfertigungsdruck.

Wie die Landespartei am Montag bestätigte, flossen im Jahr 2017 Spenden in Höhe von 45.500 Euro größtenteils an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, dem der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs vorsitzt. Das Geld kam von der Warburg Bank oder deren Umfeld. Landesgeschäftsführer Lars Balcke sagte der Deutschen Presse-Agentur, derartige Spenden seien übliche Praxis.

Die Warburg Bank soll in der Vergangenheit neben anderen Geldhäusern an illegalen Cum-Ex-Transaktionen beteiligt gewesen sein. Dabei schoben Händler rund um einen Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. Der Fiskus verlor den Überblick und erstattete Kapitalertragssteuern, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden in Milliardenhöhe.

Die Sache mit den Tagebucheinträgen

In den vergangenen Tagen war bereits bekannt geworden, dass sich der heutige Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hatte. Laut Tagebucheinträgen von Olearius, die Fahndern in die Hände gefallen waren, soll es dabei um die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen gegangen sein. Olearius gilt als eine wichtige Figur im Cum-Ex-Skandal.

Tschentscher weist Vorwürfe zurück

Laut Medienberichten hatte die Hamburger Finanzbehörde 2016 Steuerschulden der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der Bürgermeister wies den Verdacht zurück, dass die Verjährung der Steuerschuld politisch motiviert gewesen sein könnte. CDU, Linke und FDP in der Bürgerschaft fordern eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am Sonntag. Auch die Grünen, die in Hamburg mit der SPD gemeinsam regieren, tragen diese Forderung mit.