Politik Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Kinderschutzbund hält Debatte für „unwürdig“

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan.“

„Die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, sind erheblich beeinträchtigt. Das wirkt sich auch wirtschaftlich aus“, fügte sie hinzu. Es gehe zudem nicht nur darum, dass Leistungen zusammengelegt würden oder das Kindergeld erhöht werde, sondern um einen Paradigmenwechsel. „Ich frage mich: Warum positioniert sich eine sozialdemokratische Partei da nicht eindeutiger? Das fehlt mir. Und es wundert mich. Frau Paus entscheidet nicht allein“, sagte die Verbandspräsidentin.

Zwölf Milliarden Euro pro Jahr?

Die Kindergrundsicherung ist ein Kernvorhaben der Grünen. Sie soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.

Schon seit Monaten liefern sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung.

Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes Lindners eingelegt, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich die Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung.