Politik Frauke Petry: Vor Immunitätsverlust

«Dresden.» Wenige Wochen vor der Bundestagswahl steht AfD-Chefin Frauke Petry wohl bald ohne parlamentarische Immunität da. Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags stimmte gestern einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zu, Petry den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Nach einer Einspruchsfrist von einer Woche wäre damit der Weg frei für die Staatsanwaltschaft, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder Falscheides zu erheben. Petry selbst hatte sich für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-jährige Bundes- und Landesvorsitzende. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.