Politik Flüchtlinge: Neue Kooperation vereinbart

Rom. Bei einem Treffen der Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien mit Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde gestern in Rom eine ständige „Kontaktgruppe“ ins Leben gerufen. Sie soll regelmäßig zusammenkommen, um die Küstenwache und den Grenzschutz in Libyen zu stärken. Überdies sollen Fluchtursachen in afrikanischen Ländern bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden. „Natürlich haben wir nicht alles gelöst, und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche“, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Das Treffen fand auf Initiative Italiens statt, das seit Jahren beklagt, es werde in der Flüchtlingsfrage von den anderen EU-Ländern im Stich gelassen. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 16.000 Menschen aus Afrika nach Italien gekommen. Mehr als 520 starben bei der Fahrt. Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen daran zu hindern, „sich durch Libyen auf den Weg zu machen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen.“ An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Auch dass sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, sollten sie es bis nach Europa schaffen. Die Stabilisierung Libyens, wo ein Bürgerkrieg tobt, ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Trotz westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Es gibt zwei Gegenregierungen, und die Ölhäfen im Osten des Landes sind nicht unter der Kontrolle der Regierung in Tripolis. |dpa