Politik Fünf Szenarien für die Zukunft der EU

Brüssel. Nach dem Brexit-Votum der Briten muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „neues Kapitel“ aufschlagen. Hierfür präsentierte Juncker gestern verschiedene Optionen.

Juncker legte im Europaparlament ein „Weißbuch“ mit fünf Szenarien zur Zukunft der Union vor. Sie reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ und umfassen auch die Idee eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten. Der Brexit, so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, wird die Europäische Union auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können“, sagte Juncker. Der Luxemburger legte sich nach eigenen Worten bewusst nicht auf ein bevorzugtes Modell fest, um eine offene Diskussion zu ermöglichen und keine Lösungen „zu diktieren“. Juncker machte aber kein Hehl daraus, dass er für eine engere Zusammenarbeit plädiert. Das Weißbuch soll den 27 verbleibenden EU-Regierungen bei den Vorbereitungen für ihr Treffen am 25. März in Rom helfen. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge – der Gründungsakte der europäischen Integration – wollen die EU-27 die weitere Entwicklung der Union skizzieren. Im Europaparlament stießen die Vorschläge auf ein gemischtes Echo. Junckers Vorschläge seien „eine gute Grundlage für die Diskussion im Europaparlament und mit den Staats- und Regierungschefs“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Junckers Weißbuch wirke wie ein „Sammelsurium“, in dem sich alle Mitgliedstaaten „irgendwie wiederfinden sollen“, kritisierte hingegen der liberale Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Auch die Grünen kritisierten „eine Ansammlung vager Szenarien“. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht vor allem die nationalen Regierungen in der Pflicht. „In Brüssel blockieren die Mitgliedstaaten gemeinsame Lösungen mit nationalen Vetos, um anschließend vor heimischen Publikum der EU die Schuld für mangelnde Handlungsfähigkeit zuzuschieben“, kritisierte er. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Europa stehe, „dürfen wir unsere Ambitionen zum gemeinsamen europäischen Projekt nicht zurückschrauben“. Leitartikel Seite 2 |afp/dpa