Politik Europa: Sechs Staaten verlängern Grenzkontrollen

«Luxemburg.» Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere fünf Länder davor gewarnt, im Schengenraum auf Dauer Grenzkontrollen einzurichten. „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos gestern in Luxemburg.

Alle sechs Länder mit Grenzkontrollen – Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen – kündigten zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an, ihre Kontrollen bis Mai 2018 zu verlängern. Sie berufen sich auf die Terrorbedrohung. Dänemark nennt ausdrücklich eine Gefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland. Im Schengenraum aus 26 Staaten gilt Reisefreiheit. Kontrollen gibt es normalerweise nur an der Außengrenze. Seit 2015 haben mehrere Länder wieder Kontrollen eingeführt – was Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit der Flüchtlingskrise begründeten. Dies akzeptiert die EU-Kommission nicht mehr, weil die Ankunftszahlen in Europa zurückgegangen sind. Daher verweisen die fünf Länder nun auf die Terrorgefahr, die Frankreich schon bisher anführte. Bei dieser Begründung kann die EU die Fortführung der Kontrollen letztlich nicht verhindern.