Politik Donald Trump umgarnt die Polen

Donald Trump wurde in Warschau lautstark gefeiert. In seiner Grundsatzrede lobte der US-Präsident Polen als das Land großer Helden. Und er verkündete, dass Amerika Polen und die polnischen Menschen liebe.

Viele Hoffnungen waren an die Warschauer Rede des US-Präsidenten geknüpft. Man hatte auf einen Durchbruch gehofft. Denn die als „weltpolitische Grundsatzrede“ angekündigte Ansprache vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes 1944 sollte vor dem G-20-Gipfel in Hamburg bislang kontroverse Punkte in Trumps Haltung zur Nato-Beistandsplicht und zu Russland klarstellen. „Arm in Arm verteidigen wir Artikel 5 der Nato-Charta“, sagte der US-Präsident denn auch tatsächlich in Warschau. Dabei forderte er allerdings erneut die europäischen Partner auf, sich finanziell stärker zu engagieren. Ob die USA – im Fall des Falles – ein Nato-Mitglied verteidigen würden, das nicht jährlich zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in Armee und Rüstung steckt, ließ er offen. Für die vor dem Denkmal versammelten Polen hatte Trump hingegen viele warme Worte übrig. Zum Dank dafür feierten sie ihn mit „Donald Trump! Donald Trump!“-Rufen. Der Verdacht, dass es sich dabei um von der Regierung Polens bestellte Claqueure handeln könnte, erhärtete sich, als Trump nach Präsident Andrzej Duda und Premier Beata Szydlo auch den ehemaligen Gewerkschaftsführer und Freiheitshelden Lech Walesa begrüßte. Die Warschauer Trump-Fans pfiffen Walesa aus, den Mann, dem Polen seine 1989 wiedergewonnene Freiheit und Unabhängigkeit verdankt. Trump, der davon gehört haben mag, dass die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht, die Geschichte Polens umzuschreiben und Walesa als Stasi-Spitzel hinzustellen, hielt kurz inne. Die Pfiffe irritierten ihn sichtlich. Dann ließ er die Geschichte Polens Revue passieren, erinnerte daran, dass Polen in der Zeit der Teilungen für 120 Jahre von der Landkarte Europas verschwunden und 1939 erneut von seinen Nachbarn Deutschland und Russland überfallen und geteilt worden war. Vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes erinnerte er an den Ghetto-Aufstand 1943 und den Widerstand gegen Unterdrückung und Besatzung. Obwohl in Trumps Worten viel Pathos mitschwang und die Rede insgesamt leicht chaotisch klang, wirkten diese Worte doch sehr durchdacht. Dies mag daran liegen, dass neben der First Lady Melania auch Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner mit nach Warschau gekommen waren. Die Großmutter von Jared Kushner überlebte die Schoah in einer jüdischen Partisanengruppe im weißrussisch-polnischen Grenzgebiet. Während Donald Trump als Ehrengast kurz am Drei-Meeres-Gipfel teilnahm, seine Frau mit Polens First Lady Agata Kornhauser-Duda das Kopernikus-Zentrum besuchte, nahmen Ivanka und Jared an einer religiösen Zeremonie vor dem Denkmal der Warschauer Ghettohelden 1943 teil. „Polen ist das geografische Herz Europas“, fiel der US-Präsident in seiner Rede am Krasinski-Platz wieder ins Pathos. „Und die Polen stellen für uns die Seele Europas dar!“ Sie hätten sich ihren Freiheitswillen nie nehmen lassen. Wieder jubelten die Claqueure, und so ging unter, dass es mit Rechtsstaat und Demokratie in Polen zur Zeit nicht zum Besten steht. Trump kritisierte auch nicht, dass die Regierung Polens die Freiheiten seiner Staatsbürger immer mehr einschränkt und die Zivilgesellschaft unter ihre Kontrolle stellen will. Stattdessen schloss Trump seine Rede mit einem „Lasst uns alle gemeinsam so kämpfen wie die Polen!“ Er fügte hinzu: „Für die Familie, für die Freiheit, für das Land und für Gott. Gott segne die Polen, unsere Bündnispartner und die Vereinigten Staaten von Amerika.“