Politik Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus

«Washington.» Präsident Trump verkündete gestern den Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 ungeachtet der wochenlangen internationalen Kritik der anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland – und weiterer Verbündeter. Trump sprach von einem „desaströsen Deal“, der im Kern faul sei und Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern könne. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen. Dazu teilte Finanzminister Steven Mnuchin mit, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um den Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben. Iran werde ein neues und langfristiges Abkommen schließen wollen, sagte Trump voraus. Er sei zu Verhandlungen bereit. Iran hat sich 2015 verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben oder ausgesetzt. Die iranische Regierung hält trotz Trumps Entscheidung vorerst an dem Abkommen fest. Präsident Hassan Ruhani sagte am Abend in einer Fernsehansprache, Iran werde sich zunächst mit China, Russland sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden. Er machte deutlich, dass Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt“, sagte Ruhani. Berlin, Paris und London appellierten an Iran, sich weiter an das Atomabkommen zu halten. „Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May. Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Europäische Union sei entschlossen, den Pakt aufrecht zu erhalten. Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen Iran und europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert. Zuvor hatte der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärt, die deutschen Unternehmen müssten ihre Geschäfte mit Iran sofort runterfahren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte den Schritt der US-Regierung. Er sei mutig und richtig. Aus Sorge vor einem Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus wies Israels Armee Ortschaften auf den Golanhöhen an, die Luftschutzbunker zu öffnen. Israels Bürger sollten darauf vorbereitet sein, notfalls Anweisungen der Armee Folge zu leisten, hieß es. Es wurden auch Reservisten mobilisiert. Kommentar Seite 2; Seite 3