Fragen und Antworten
Die Rekordwahl in Amerika: Bidens Sieg, Trumps Niederlage
Ist das Rennen in den USA endlich gelaufen?
Jein. Joe Biden hat so viele Bundesstaaten gewonnen, dass er 306 Wahlleute im Gremium des sogenannten Electoral College verbuchen kann. Donald Trump hingegen kommt nur auf 232. Wer 270 Stimmen hat, ist der Sieger.
Aber noch sind nicht überall alle Stimmen ausgezählt, und vor allem sind die Wahlergebnisse noch nicht zertifiziert. In diesem Prozedere müssen die Bundesstaaten dem Nationalarchiv in Washington Urkunden über ihr Wahlergebnis schicken. Das soll bis 14. Dezember passiert sein.
Bis zum 8. Dezember haben die Bundesstaaten Zeit, sicherzustellen, dass die Verteilung der Stimmen des Staats im Electoral College am Ende auch Bestand hat. Bis dahin sollen etwaige Streitigkeiten geklärt werden. Denn rein formal ist es so, dass die Parlamente der Bundesstaaten die Wahlleute benennen.
Was ist das Electoral College ganz genau?
Das ist eine Wahlversammlung aus 538 Delegierten. Diese Delegierten geben in den 50 Bundesstaaten am 14. Dezember ihre Stimme ab und wählen formal und geheim den Präsidenten. Die Stimmen werden dann nach Washington geschickt und am 6. Januar im Kongress geöffnet. Schafft kein Kandidat die nötigen 270 Stimmen, entscheidet dann der Kongress.
Aber wieso wird Biden dann als Sieger ausgerufen?
Dies ist – wie üblich – auf Basis der bisherigen Auszählungen und Hochrechnungen passiert. Und zwar mittlerweile in allen 50 Bundesstaaten: Eineinhalb Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November meldeten am Wochenende die Leitmedien der USA die Sieger der letzten noch offenen Bundesstaaten. Der Demokrat Biden konnte Georgia für sich entscheiden, Amtsinhaber Trump dagegen North Carolina.
Die Rede ist von der besten Wahlbeteiligung seit einem Jahrhundert. Woran liegt das?
Die Ausweitung der Briefwahl wegen der Corona-Pandemie hat wohl die Wahlbeteiligung in die Höhe getrieben. Aber auch die Polarisierung der US-Politik zwischen den beiden Lagern hat ihren Teil getan. Viele haben die Wahl als Referendum um den Amtsinhaber Donald Trump und die Zukunft der Demokratie gesehen.
Wie viele Amerikaner haben insgesamt abgestimmt?
Noch ist nicht fertig ausgezählt, aber bis Sonntagmorgen hatten 151,8 Millionen US-Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das wären mehr als 63 Prozent der rund 240 Millionen Wahlberechtigten. US-Wahlexperten gehen davon aus, dass am Ende die Schwelle von 65 Prozent übertroffen werden könnte, vielleicht sogar 66 Prozent.
63 oder 65 Prozent – ist das gut?
Für die USA ist das historisch gut. In den vergangenen Jahrzehnten schwankte die Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen zwischen 50 und 60 Prozent. Letztmals wurde 1968 die 60-Prozent-Marke übertroffen. 1908 wurden 65,7 Prozent erreicht. Jedoch lässt sich das gar nicht mit heute vergleichen: Damals hatten Frauen noch kein Wahlrecht.
Wie hoch ist denn die Wahlbeteiligung in anderen Ländern wie Deutschland?
Bei der letzten Bundestagswahl stimmten 69,1 Prozent der Wahlberechtigten ab. In Schweden waren es zuletzt sogar 82,1 Prozent.
Wieso gibt es in Amerika eine niedrigere Wahlbeteiligung?
US-Wahlexperten weisen darauf hin, dass es in den Vereinigten Staaten ungewöhnlich viele Hürden gibt. So muss man sich erst in ein Wählerverzeichnis eintragen. In Deutschland ist automatisch jeder amtlich gemeldete Erwachsene im Wählerverzeichnis. In den USA gibt es aber keine Melderegister. Des Weiteren werden viele US-Bürger wegen Vorstrafen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Zurück zum Electoral College. Könnte es nicht sein, dass ein Landtag in einem Republikaner-geführten Staat wie Georgia doch Trump die Wahlleute zuspricht, obwohl nach jetzigem Stand Biden dort gewonnen hat?
Darauf scheint Präsident Trump zu spekulieren. Es ist aber nahezu ausgeschlossen. Republikaner in den knapp von Biden gewonnenen Staaten haben schon signalisiert, dass damit das Vertrauen in das Wahlsystem endgültig zerstört wäre.
Allerdings sind schon viele Dinge geschehen, die eigentlich nicht passieren dürften. So stimmten 2017 nicht 306 Wahlleute für Trump, sondern nur 304. Die Gesetze der Bundesstaaten sehen aber in der Regel klar vor, dass die Wahlleute so stimmen müssen, wie die Mehrheit des jeweiligen Bundesstaats entschieden hat – auch wenn es knapp war.
Vergleicht man das Wahlergebnis 2020 zu dem von 2016, wo hat Biden entscheidende Siege errungen, die vor vier Jahren Hillary Clinton nicht schaffte?
Biden eroberte die demokratisch geprägten Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin im Mittleren Westen zurück, die Trump 2016 bei seinem Überraschungssieg gewonnen hatte. Mit Arizona und Georgia eroberte Biden zudem traditionell konservatives Territorium. In Arizona gewann zuletzt 1996 mit Bill Clinton ein demokratischer Präsidentschaftskandidat, in Georgia zuletzt 1992, ebenfalls Clinton.
Hat Trump nicht trotzdem sehr gut, sogar überraschend gut abgeschnitten?
Auf jeden Fall. Nicht nur hat er eine Rekordanzahl von Wählern im ganzen Land: mehr als 73 Millionen. Er verteidigte zudem mit Florida, Iowa, North Carolina und Ohio mehrere umkämpfte Staaten, in denen Biden nach Lage der Umfragen Siege zugetraut wurden. Auch gelang es Trump, die Republikaner-Bastion Texas zu halten, auch wenn Biden dort sehr gut abschnitt und insgesamt landesweit übrigens auf mindestens 78,7 Millionen Stimmen kommt.
Wie kann es sein, dass Trump die Wahl verloren hat, aber seine Republikaner den Senat halten und offenbar im Repräsentantenhaus zulegen?
In den USA sind Parlamentswahlen und Präsidentenwahlen getrennte Vorgänge, auch wenn sie am selben Tag stattfinden. Im US-Senat mit seinen 100 Mitgliedern ist die künftige Mehrheit noch offen: Nach jetzigem Stand kommen Trumps Republikaner auf 50 Senatoren und die Demokraten auf 48 Senatoren. Den Ausschlag geben werden zwei Stichwahlen in Georgia Anfang Januar. Dabei sind aber die Republikaner bei mindestens einem der Mandate klar favorisiert. Bislang hatten die Republikaner 53 Senatoren und damit eine Mehrheit.
Im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Sie liegen – Stand Sonntagmorgen Ortszeit – bei 218 Sitzen, womit sie eine absolute Mehrheit sicher haben. Aber die Republikaner konnten zehn Sitze neu erobern, während den Demokraten das nur in drei Fällen gelang. Macht netto ein Plus von sieben Sitzen – bisher. Denn noch sind die Rennen um 14 der 435 Abgeordnetenmandate im Haus nicht entschieden.