Slowakei 
Der EU droht ein zweites Ungarn
Die Stichwahl am Samstag hat das Ergebnis von vor zwei Wochen buchstäblich auf den Kopf gestellt: Peter Pellegrini, 48, Kandidat des linksnationalistischen Premiers Robert Fico, siegte mit rund 53 Prozent der Stimmen über seinen Herausforderer, den liberalbürgerlichen Ex-Außenminister Ivan Korcok, 60, der 47 Prozent erreichte. Im ersten Durchgang lag Korcok noch fünf Prozent vor Pellegrini, ein Spross italienischer Einwanderer.
Dem etwas steifen Korcok war es nicht gelungen, das Heer der Nichtwähler ausreichend zu mobilisieren. Hingegen spielte die höhere Wahlbeteiligung von 61 Prozent – plus neun Prozentpunkte – Pellegrini in die Hände. Zudem konnte der Regierungskandidat auch auf die Stimmen der ethnischen Ungarn zählen. Fico und Pellegrini verbinden enge Bande mit Ungarns Premier Viktor Orbán.
„Politik des Friedens“
Entscheidendes Thema der Wahl war der Krieg in der benachbarten Ukraine. Pellegrini, dessen Partei Hlas (Stimme) in Ficos Dreierkoalition mitregiert, versicherte, er wolle „niemandes Günstling“ sein, spricht aber nahezu wortgleich die pro-russischen Parolen von Premier Fico nach, der wiederum die Kreml-Propaganda nachplappert. Beide standen bei der Bekanntgabe des Ergebnisses eng beieinander, als fürchtete Fico, „sein“ Präsident könnte ihm doch noch entweichen.
Diese Gefahr besteht wohl nicht: Er stehe wie die Regierung, so Pellegrini, „für eine Politik des Friedens“, verschweigt aber wie sein Mentor Fico stets, dass Russland der Aggressor ist, der den Frieden in Europa zerbombt und die totale Unterwerfung der Ukraine fordert. Umso mehr attackierte Pellegrini seinen Herausforderer Korcok, der auf Seiten der Ukraine steht, also den Kurs von Nato und EU unterstützt, und ihn deshalb „einen Kriegstreiber“ nennt, der „slowakische Soldaten in den Krieg schicken“ wolle.
Dabei macht sich Pellegrini selbst unglaubwürdig: So wirft er dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg absichtlich zu verlängern; zugleich versichert er, die Slowakei werde unter seiner Präsidentschaft „ein starkes Mitglied der EU und Nato bleiben“. Wie denn, wenn Präsident und Regierung die gemeinsame Sicherheitspolitik zugunsten des wahren Kriegstreibers Wladimir Putin sabotieren? Pellegrini wird die ohnehin schon fortgeschrittene Spaltung der Slowakei zwischen dem pro-westlichen und dem pro-russischen Lager eher vertiefen und das Land weiter destabilisieren. Innenpolitisch wird der neue Präsident seinem Mentor Fico auf dem Weg zu einer autokratischen Slowakei kein Hindernis in den Weg legen. Das Staatsoberhaupt spielt zwar eine vorwiegend repräsentative Rolle, kann aber in Krisenfällen Entscheidungen treffen oder blockieren; beispielsweise fragwürdige Kandidaten für staatliche Schlüsselpositionen ablehnen und auch Gesetze zurückweisen.
Ficos autokratischer Kurs gleicht einer Anleitung zum Demokratieabbau nach dem Modell seines ungarischen Freundes. Wie Orbán begann auch Fico mit einer „Justizreform“. Deren Kern ist die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für besonders schwere Korruptionsfälle. Davon profitieren namentlich Fico selbst und seine mit der Oligarchenmafia eng vernetzte Partei Smer. Wer den politischen Mord an dem 28-jährigen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak vor sechs Jahren in Auftrag gegeben hat, wird unter Ficos Regierung wohl nicht aufgeklärt werden.
„Bezahlte Agenten“
Laut einer weiteren Gesetzesvorlage sollen die öffentlich-rechtlichen Medien (Fernsehen und Radio) zum Propagandafunk werden. Kritische und unabhängige Journalisten werden längst als „vom Ausland bezahlte Agenten“ verunglimpft und von Pressekonferenzen ausgeschlossen. Zu den Staatsfeinden zählt Fico auch regierungsunabhängige Organisationen (NGOs), deren Rechte und Bewegungsfreiheit gleichfalls massiv eingeschränkt werden sollen. Dies alles und noch mehr ist freilich mit europäischem Recht nicht vereinbar. Die EU hat Orbáns Treiben zehn Jahre lang tatenlos zugesehen, mit der Konsequenz, dass die Schäden an Demokratie und Rechtsstaat kaum noch reparabel sind. Wie lange wird Brüssel Ficos Treiben noch zusehen?