Leitartikel 
Delegationsreise von Malu Dreyer: Entspannt in Polen
Malu Dreyer ist die mächtigste Ministerpräsidentin in Deutschland, wenn man dies an der Nähe zu Olaf Scholz festmacht. Sie gehört der Kanzlerpartei SPD an, die beim Thema schwere Waffen für die Ukraine hart mit sich ringt und die besonders lange an der Gaspipeline Nord Stream 2 festgehalten hat. Das Projekt hat in Polen zu einer frostigen Stimmung gegen Deutschland beigetragen. Und doch: Als Dreyer am Freitag mit einer achtköpfigen Delegation, plus einer eigenen Landtagsdelegation und begleitet von sechs Journalisten in Opole (deutsch Oppeln) unterwegs ist, gibt es nicht die geringste Dissonanz. Sie muss in der Partnerregion von Rheinland-Pfalz nichts erklären, nichts rechtfertigen. Das ist erstaunlich. Doch es gibt Gründe dafür.
Respekt für humanitäre Leistung
Erstens: Geht es um Flüchtlinge, gehörte Polen in den Jahren ab 2015 zu den Ländern, die sich bei der Aufnahme weigerten. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das anders. 2,8 Millionen Ukrainer haben bisher in Polen Zuflucht gefunden. Die humanitäre Leistung erhöht das Ansehen des Landes in Europa. Auch Dreyer drückt ihren Respekt aus.
Zweitens: In der Partnerschaft wird praktische Hilfe organisiert. Rheinland-Pfalz und Oppeln haben den Katastrophenschutz in Iwano-Frankiwsk, einer Partnerstadt Oppelns in der Ukraine, mit Feuerwehrausrüstung gestärkt. Die Zusammenarbeit bei einem Kinderheim in der gleichen Stadt soll nun geprüft werden.
Nachteil für die deutsche Minderheit
Drittens: Beim Treffen zwischen Rheinland-Pfalz und Oppeln geht es um regionale Themen. Die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen, von denen ein sehr großer Teil in Opole lebt, wehrt sich gegen einen Erlass des polnischen Bildungsministeriums, wonach der muttersprachliche Unterricht ab 1. September von drei auf eine Wochenstunde gekürzt wird. Davon sollen in der Partnerregion 22.000 Schülerinnen und Schüler betroffen sein sowie knapp 300 Lehrkräfte. Dreyer sagte zu, sich einzusetzen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit Polen auf eine Rücknahme des Dekrets hingewirkt werde.
Innenpolitische Gründe
Und viertens: Der regierende Marschall der Woiwodschaft, Andrzej Bula, gehört der europafreundlichen Bürgerplattform „Platforma Obywatelska“ an, an deren Spitze der Ex-Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, steht. Die konservativ-liberale Bürgerplattform steht in Opposition zur nationalkonservativen PiS-Partei, die mit Mateusz Morawiecki den amtierenden Ministerpräsidenten stellt. Eine Nähe zu Deutschland herzustellen, ist damit ein Akt innenpolitischer Opposition. Bula kritisierte Defizite in Polen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und stellte Deutschland als positives Beispiel dagegen. Auf die Frage nach einer Bewertung der deutschen Hilfe für die Ukraine antwortete Bula, dass jegliche militärische Hilfe ein sensibles Feld sei, über das man nicht medienöffentlich verhandeln sollte.
Ein Satz, der Dreyer sicher gefällt. Ist die Partnerschaft also tatsächlich „Kitt für Europa“, wie die Ministerpräsidentin sagt? Das hängt sehr von der nationalen Politik ab. Aber die Voraussetzungen sind ausgesprochen gut, die Partnerschaft jetzt zu leben und zu vertiefen.