Politik CSU-Parteitag: Söder rechtfertigt sich

Bayerns Ministerpräsident wird mit mehr als 91 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt. Das Grummeln über den Parteivorsitzenden ist dennoch nicht zu überhören. Söder fährt scharfe Attacken gegen die AfD.

Dass Markus Söder vom CSU-Parteitag in München als Parteichef wiedergewählt werden würde, daran bestand kein Zweifel. Die spannende Frage war nur, ob er die etwas zögerlichen 87,42 Prozent vom Januar übertreffen würde. Und es gelang ihm: Zwar waren von 833 regulären Parteitagsdelegierten nur 761 angereist, von diesen beteiligten sich an der Vorsitzenden-Wahl nur 735. Diese aber statteten Söder für die nächsten beiden Jahre mit 91,34 Prozent der Stimmen aus.

Dass es auch Widerstände gab in der bayerischen Regierungspartei, das machte am Freitag – gegen die eher auf Jubel abzielenden Planungen der Regie – ein junger Delegierter aus Franken deutlich. Er nahm nicht nur die von Söder initiierte Parteireform nach dem Motto „jünger, weiblicher und dynamischer“ aufs Korn. Heftig kritisierte der Nachwuchspolitiker zum Beispiel auch, dass Söder dem Artenschutzbegehren vom Frühjahr dieses Jahres vollständig nachgegeben habe: „Wir dürfen uns nicht von gesellschaftlichen Strömungen treiben lassen“, rief der junge Mann in die Münchner Olympiahalle: „Da fehlte die Treue zu unseren eigenen Überzeugungen. Wir als CSU müssen unsere Linie durchsetzen!“

Söder: Einfach weitermachen wie bisher reicht nicht

Schon bei Söders eigener, mehr als einstündiger Rede war aufgefallen, wie häufig er seinen innerparteilichen und allgemeinpolitischen Erneuerungskurs zu rechtfertigen bemüht war. „Wir müssen uns entwickeln, Schrittmacher sein, und nicht anderen hinterherlaufen.“ Söder verlangte Courage für Reformen und politische Führungsstärke: „Wem das in unserer Partei zu schnell geht, dem sage ich, das Tempo in der Politik wird nicht von uns gemacht.“ Es seien gesellschaftliche und sowohl innen- als auch außenpolitische Entwicklungen, die „den demokratischen Boden vibrieren lassen“. Zu Reformen, daran ließ der CSU-Chef keinen Zweifel, gibt es aus seiner Sicht keine Alternative: „Es wird nicht reichen, einfach nur weiterzumachen wie bisher. Es reicht auch nicht, nur glorreiche, alte Zeiten zu beschwören. Es reicht nicht, liebe Freunde, immer die gleichen, alten Antworten auf neue Fragen zu finden“, rief Söder den Delegierten zu.

Auffallend häufig verlangte Söder, der schon seinen Aufstieg lieber im Alleingang bewerkstelligt hat und seine heutige Art zu regieren als Einmann-Show betreibt, die CSU möge „zusammenhalten“. Er wolle vorausgehen, sagte Söder zum Beispiel, „aber nur mit euch“. Denn: „Ohne Teamwork ist eine Partei nichts, ohne Teamwork kann kein Orchester spielen.“

Scharf ging Söder die AfD an: „Die AfD ist die neue NPD“, sagte er. Der CSU-Chef stellte die AfD-interne Sammlungsbewegung „Der Flügel“ sogar indirekt in einen Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus. Der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wolle „zurück in die Dreißiger“, sagte Söder.

Am Freitagabend sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten aus. Sie lehnten damit einen entsprechenden Antrag der bayerischen Jungen Union (JU) ab. Sie stellten sich damit hinter die Parteichefs von CSU und CDU, Söder und Kramp-Karrenbauer. Söder sagte auf dem Parteitag, dass es mit einem Entscheiden auf Augenhöhe zwischen CSU und CDU „endgültig vorbei“ sei, sollte es zur Urwahl kommen.

Der Parteitag geht an diesem Samstag, mit der Beratung des Leitantrags des Parteivorstands weiter. Zu den 75 Punkten gehören vor allem eine Förderung von Frauen und von jungen Leuten auf den Führungsebenen der Partei; so soll es Quoten geben – die allerdings von Kritikern, gerade unter den jungen Leuten, als zu starr abgelehnt werden. mit dpa/rtr