Politik Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

«Kiel/Barcelona.» Nach Angaben der Polizei wurde der ehemalige Regionalpräsident gestern Mittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A 7 bei Schleswig gestoppt. Grundlage sei ein europäischer Haftbefehl, erklärte das Landespolizeiamt in Kiel. Die Festnahme Puigdemonts ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. Der Regionalpräsident wurde abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen. Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde er schließlich festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Puigdemonts Auto um 11.19 Uhr von Beamten der schleswig-holsteinischen Landespolizei gestoppt, nachdem er aus Dänemark kommend die Grenze passiert hatte. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird in Spanien wegen „Rebellion“, „Aufwiegelung“ und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft. Insgesamt müssen sich 25 Personen wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung verantworten. Der 55-Jährige wurde gestern Nachmittag zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Ralph Döpper mitteilte, werde Puigdemont heute dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Über die Frage einer Auslieferungshaft müsse dann das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Dieses prüfe anhand von Unterlagen aus Spanien gegebenenfalls auch, ob eine Übergabe an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten rechtliche Hindernisse einer Auslieferung nicht im Wege stehen, entscheide schließlich die Generalstaatsanwaltschaft. Das alles sei Sache von Tagen, gegebenenfalls sogar von Wochen, sagte Döpper. Puigdemont könne verschiedene Rechtsmittel einlegen. Aus Protest gegen die Festnahme Puigdemonts gingen gestern Abend tausende Demonstranten in Barcelona auf die Straße. „Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden“, erklärte die Separatistenorganisation ANC, die zum Protest aufgerufen hatte. Kommentar Seite 2