Politik Bremer BAMF-Affäre: 165 Fälle

Bei einer behördeninternen Überprüfung aller 18.315 Anerkennungsbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle seit dem Jahr 2000 sei nur in 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt worden, heißt es in einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Als Beispiel für solche Verstöße nennt das Blatt unterlassene Sicherheitsüberprüfungen.

Der Anteil der Fehler lag demnach bei 0,9 Prozent aller Bremer Anerkennungsbescheide, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Qualität von Ablehnungsbescheiden wurde nicht untersucht; hier liegt die Fehlerquote bundesweit wesentlich höher, wie sich an erfolgreichen Klagen abgelehnter Asylbewerber ablesen lässt. Die Staatsanwaltschaft war im April ursprünglich von 1200 unrechtmäßigen Bremer Anerkennungsbescheiden allein in den Jahren 2013 bis 2016 ausgegangen. Sie begann deshalb mit Ermittlungen gegen die inzwischen abgesetzte Außenstellenleiterin Ulrike B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts einer „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Die beschuldigte Ulrike B. sieht sich als Opfer einer Intrige. In einem Gespräch mit dem „Focus“ sagte sie nach Angaben des Magazins, Behördenmitarbeiter hätten ein Komplott geschmiedet. „In meinen Augen ist der BAMF-Skandal der Versuch, mich öffentlich zu vernichten.“ Inzwischen hat B. auch Stellung genommen zu jenen mutmaßlich belastenden Äußerungen, die sie selber in abgehörten Telefonaten oder privaten Mails gemacht haben soll. Laut Presseberichten soll sie zum Beispiel eingeräumt haben, „das System zu betrügen“, um Verfolgte unbürokratisch als Flüchtlinge anerkennen zu können. Dazu sagte sie im „Focus“-Gespräch: „Ich habe nun mal einen lockeren und flapsigen Ton.“ Die 57-jährige Regierungsdirektorin, die sich auch privat für verfolgte Jesiden einsetzte, wies erneut den Verdacht zurück, dass ein jesidischer Rechtsanwalt aus Hildesheim sie mit Hotelübernachtungen bestochen habe, damit sie seine Mandanten als Flüchtlinge anerkenne. Sie sei mit ihm befreundet und habe ihn öfter in Hildesheim besucht; dabei habe er ihre Hotelrechnungen zunächst bezahlt, aber „ich habe das immer ausgeglichen“. Nicht jeder verstehe den engen Kontakt zu dem Asylanwalt. „Aber ich bereue das nicht.“ Weiter sagte sie dem Magazin: „Ich bin als Beamtin „Leibeigene“ des Staates und lasse mich nicht bestechen.“ Die BAMF-Pressestelle in Nürnberg war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.