Politik Behinderung der Justiz: Vorwürfe gegen Trump

«Washington.» Donald Trump hat gestern äußerst verärgert auf den Bericht der „Washington Post“ reagiert, wonach er im Zusammenhang mit der Russland-Affäre nun auch selbst im Visier der Ermittler steht. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten hätten sich bislang immer als haltlos erwiesen, erklärte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Und jetzt versuchen sie es in dieser falschen Story mit Behinderung der Justiz. Nett.“ Später bekräftigte er seinen bereits mehrfach erhobenen Vorwurf, es handle sich um eine Hexenjagd, und zwar um „die größte in der politischen Geschichte Amerikas“. Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Sonderermittler Robert Mueller wegen mutmaßlicher Justizbehinderung seitens des Präsidenten nachforsche. Als Hinweis dafür wertet die Zeitung Treffen, die Mueller mit dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, dem Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, und dem ehemaligen stellvertretenden NSA-Direktor Richard Ledgett plane. Die Untersuchung sei bereits nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai eingeleitet worden. Comey hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben. Mueller, das FBI und mehrere Kongressausschüsse sind dabei zu klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft unterdessen auf eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA. „Wir sehen die USA nicht als Feind“, sagte er gestern bei seiner alljährlichen Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ in Moskau. Sollten sich die in der „Washington Post“ erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein dramatischer Wendepunkt in der Affäre. Die Behinderung laufender Ermittlungen ist zumindest ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. In der Watergate-Abhöraffäre hatte der Verdacht der Justizbehinderung 1974 zum Rücktritt des amtierenden republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt. Eine Amtsenthebung drohte 1998/99 dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Er hatte die Affäre mit der Praktikantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky, unter Eid geleugnet. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei, Clinton blieb im Amt.