Politik Attentätern das Schießen erschweren

Das Europaparlament hat eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Es stimmte gestern in Straßburg einer lange umkämpften EU-Richtlinie zu, mit der ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert wird. Die Mitgliedstaaten müssen der Gesetzesänderung noch offiziell zustimmen.

Auf den Kompromiss hatten sich Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten nach zähen Verhandlungen im Dezember geeinigt. Sobald die Richtlinie veröffentlicht ist, haben die EU-Staaten anschließend 15 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Für die Einrichtung der notwendigen nationalen Datenbanken wird ihnen eine Frist von 30 Monaten gewährt. Verboten werden mit den neuen Regeln halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halb- automatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als zehn Schuss werden untersagt. In Deutschland gilt nach früheren Angaben des Deutschen Schützenbundes bereits für beide Varianten eine Obergrenze von zehn Schuss. Einige Abgeordnete befürchteten, die Interessen von Jägern und Sportschützen seien nur unangemessen berücksichtigt worden. Berichterstatterin Vicky Ford beteuerte jedoch: Die Richtlinie „respektiert auch die Rechte von legalen Waffenbesitzern, mit ihren Hobbys, ihrem Freizeitvertreib, ihrem Sport weiterzumachen“. Nach den neuen Regeln müssen die Mitgliedstaaten außerdem künftig kontrollieren, ob umgebaute Versionen ursprünglich scharfer Waffen dauerhaft unbrauchbar gemacht worden sind. Legal verwendet werden solche Waffen etwa für Filmaufnahmen oder Theaterinszenierungen. Deaktivierte Waffen müssen außerdem registriert werden. Solche umgebauten Waffen sollen etwa beim Anschlag auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 zum Einsatz gekommen sein. „Wir wissen, dass bestimmte Feuerwaffen, die bei den Anschlägen auf Charlie Hebdo benutzt worden sind, akustische Waffen waren, die in tödliche Waffen zurückgebaut worden sind“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King. Hans Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei hält es dennoch für ausgeschlossen, dass die neuen Regeln Terroranschläge verhindern können. „Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt“, sagte er. „Terroristen kaufen ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – und da bekommen Sie alles vom Panzer abwärts.“ Nach Ansicht des Polizeigewerkschaftlers könnte die Reform aber Unfälle und Amokläufe verhindern. Denn wenn man eine Waffe „sauber“ entschärfe, dann sei sie „faktisch kaputt“, sagte Marker. Einen Amoklauf mit einer einst zur Theaterwaffe umfunktionierten Pistole erlebte München im Sommer 2016. |dpa/afp