Politik An seiner Qualifikation gibt es keine Zweifel

Der Justizausschuss im US-Senat beginnt heute mit den Anhörungen zur Nominierung des Juristen Brett Kavanaugh für einen frei gewordenen Sitz im Obersten Gericht. Weil diese Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte die Wahl des konservativen Kandidaten noch lange nach Auslaufen der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nachhallen.

Brett Kavanaugh hat in Yale studiert, an einer der amerikanischen Elite-Universitäten. Er hat für Anthony Kennedy gearbeitet, einen der Richter des Obersten Gerichts, der sich nun zur Ruhe setzt und den er beerben soll. Seit zwölf Jahren fällt Kavanaugh Urteile am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia, das zu den wichtigsten Instanzen des Landes gehört. Niemand bezweifelt, dass er die nötige Qualifikation besitzt, um am Supreme Court Recht zu sprechen. Niemand war überrascht, als Präsident Donald Trump ihn nominierte. Doch wenn heute im US-Senat die Anhörungen beginnen, die darüber entscheiden, ob Kavanaugh als neuer Verfassungsrichter bestätigt wird, beginnt auch eine politische Schlacht. Für die Republikaner wäre die Bestätigung Kavanaughs ein Sieg, der ihnen vor den Kongresswahlen im November frischen Wind in die Segel blasen könnte. Mit der Personalie würde der konservative Flügel im Supreme Court gestärkt: Diesem würden dann fünf der neun Richter angehören. Während Kennedy, den Kavanaugh ersetzen soll, in keine ideologische Schublade passte, weiß man bei Kavanaugh genau, woran man ist. Ob es ums Abtreibungsrecht geht, um die Schwulenehe oder um die Begrenzung des Spielraums der Umweltbehörde: Der 53-Jährige steht für stramm konservative Ansichten. Zudem ist er eine eminent politische Figur, was die Demokratische Partei zusätzlich zum Widerspruch reizt. In den 90ern gehörte Kavanaugh zum Team des Sonderermittlers Kenneth Starr, der die Affäre des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (Demokraten) mit der Praktikantin Monica Lewinsky unter die Lupe nahm. Kavanaugh schrieb dem Vernehmen nach wichtige Passagen des Berichts, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton zur Folge hatte. Später holte ihn Clintons Nachfolger George W. Bush als Rechtsberater ins Weiße Haus. Es waren die Jahre des „Krieges gegen den Terror“. Die Demokraten würden nun gerne genauer wissen, welche Meinung Kavanaugh intern vertrat, als damals das Foltern von Terrorverdächtigen für legitim erklärt wurde. Und dann wäre da noch eine offene Rechnung, die die US-Demokraten mit den US-Republikanern haben: Nach dem Willen von Trumps Vorgänger Barack Obama sollte 2016 der Jurist Merrick Garland den Platz des verstorbenen Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof einnehmen. Weil die Kräftebalance damit zugunsten der Progressiven gekippt wäre, weigerte sich die republikanische Mehrheit des Senats, Garland anzuhören. Mit Trumps Wahlsieg hatte sich die Personalie erledigt, doch die oppositionelle Wut über das Bremsmanöver ist noch nicht verraucht. Wenn sie könnten, würden die Demokraten Kavanaugh also am liebsten durchfallen lassen. Doch die Republikaner halten 51 der 100 Senatssitze, die Demokraten kommen mit den beiden unabhängigen Senatoren, die meist mit ihnen stimmen, auf 49.