Politik Am Rande: Champagner für die Populisten

In der ENF-Fraktion im Europaparlament haben sich 36 rechtspopulistische Abgeordnete zusammengeschlossen – von der österreichischen FPÖ und dem Front National (FN) aus Frankreich über die italienische Lega Nord, den belgischen Vlaams Belang bis zur niederländischen Partei für die Freiheit. Auch der deutsche Europaabgeordnete Marcus Pretzell, ehemals AfD, jetzt Die Blauen, gehört der Fraktion an. Die ENF hat es sich offenbar richtig gut gehen lassen: 2016 gönnten sich die Abgeordneten aus EU-Geldern 234 Flaschen Champagner, Mahlzeiten für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro, geht aus einem Brief des Haushaltskontrollausschusses an Parlamentspräsident Antonio Tajani hervor. Ausgaben von mehr als 420.000 Euro beanstandet der Ausschuss und empfiehlt, das Geld zurückzuzahlen. Die Ausschuss-Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, kritisiert, dass es über die Ausgaben keine Belege gebe. Es sei unklar, zu welchen Anlässen oder für wen Champagner, Geschenke und 400-Euro-Menüs gekauft worden sein. Die FPÖ hat die FN-Kollegen als Sünder ausgedeutet: Für Franzosen sei Champagner ähnlich gebräuchlich wie für Österreicher der Grüne Veltliner. ENF-Fraktionschef Nicolas Bay (FN) räumt ein, dass der FN die Kosten für den Champagner verursacht habe – für „Empfänge“. 2016 sei das aber noch nicht verboten gewesen.

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