Bundesparteitag AfD streitet über Parteichef Meuthen
Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik. Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept. Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei in seiner Eröffnungsrede zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufrief und mehr „innerparteiliche Disziplin“ anmahnte. Kritiker forderten ihn daraufhin am Sonntag auf, mit seinem „Spalterkurs“ aufzuhören.
Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf den Platz nach, der durch den Parteiausschluss von Rechtsaußen Andreas Kalbitz frei geworden war.
Die AfD fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen und eine Altersvorsorge für Selbstständige. Um mehr „Lastengerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollen Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.
Heftige Wortgefechte auf Parteitag
Am Samstag hatte AfD-Chef Meuthen unter anderem kritisiert, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten. „Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, forderte er in einer auch mit Buhrufen bedachten Rede.
Am Sonntag führte die Rede zu heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern Meuthens. Die Kritiker warfen ihm vor, der Partei und dem Parteitag Schaden zugefügt zu haben und die Partei zu spalten. Ein Antrag, „das spalterische Gebaren“ Meuthens und die „Unterstellungen aus der Begrüßungsrede“ zu missbilligen, scheiterte aber.
Meuthen wies den Vorwurf der Parteispaltung zurück. „Ich habe eine neue Einheit in Disziplin angemahnt.“ Diese sei notwendig. Die AfD stehe vor einem wichtigen Wahljahr, liege in Umfragen aber nur noch bei sieben Prozent. „Ich will mit ganzem Herzen den Erfolg unserer Partei“, betonte Meuthen. „Aber diesen Erfolg werden wir nur mit seriösem Auftreten erzielen.“
Der Parteitag kam in einer Messehalle zusammen. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen gemacht. Unter anderem mussten die Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz saßen.