Politik Abschlussbericht zu E-Mail-Affäre: FBI-Direktor nicht beeinflusst

«Washington.»Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der offiziellen Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons im Jahr 2016 zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, er war aber – anders als von US-Präsident Donald Trump stets behauptet – nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums.

Die Affäre war eines der Hauptthemen des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Clinton hatte gegen Regeln ihres Ministeriums verstoßen und private, nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Im Juli 2016, vier Monate vor der Wahl, legte FBI-Direktor Comey dar, dass laut FBI-Erkenntnissen das Verhalten Clintons zwar extrem nachlässig, aber nicht schwerwiegend genug sei, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Trump warf Comey daraufhin Wahlkampfhilfe für Clinton vor. Zwölf Tage vor der Wahl teilte der FBI-Chef dann in einem Brief an den Kongress die Wiederaufnahme der Untersuchungen mit, nachdem neues potenzielles Beweismaterial aufgetaucht war. Dies sorgte für großen Wirbel, den Trump für sich ausschlachtete. Zwar erklärte Comey dann zwei Tage vor der Wahl, auch aus dem neuen Material ergebe sich kein strafbares Verhalten – gleichwohl macht Clinton bis heute den Aufruhr für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Michael Horowitz, der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als faire, um Gerechtigkeit bemühte Institutionen beschädigt, erklärte Horowitz. Die FBI-Schlussfolgerungen seien aber nicht „von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt“ gewesen, heißt es in dem 568-seitigen Bericht weiter. Stattdessen hätten sie auf „den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht“. Comey reagierte auf den Bericht in einem Beitrag für die „New York Times“: „Ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität.“ Der amtierende FBI-Direktor Christopher Wray sagte, auch wenn der Abschlussbericht zu dem Schluss komme, dass es Fehleinschätzungen und Regelverstöße gegeben habe: Die Integrität und politische Neutralität der Bundespolizeibehörde sei nicht kompromittiert worden. Wie erwartet, nutzte trotzdem US-Präsident Donald Trump den Bericht für neue Angriffe auf Comey, die Demokraten, Hillary Clinton, Barack Obama und das FBI. Trump ist auf Comey wütend, weil dieser in einem Buch den Präsidenten als Lügner dargestellt hat. Comeys Aussagen sind Gegenstand von Ermittlungen: Sie könnten zeigen, dass Trump die Justiz behindert hat, was Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein könnte. Trump sprach gestern von einem totalen Desaster für Comey, dessen „Lakaien“ und das FBI selbst. In einem 30-minütigen Live-Auftritt vor dem Weißen Haus bei Fox News behauptete Trump: „Ich glaube, dass Comey der Rädelsführer einer ganzen Räuberhöhle gewesen ist“. Der frühere FBI-Direktor, der selbst Trumps Republikaner-Partei angehört, war von Trump im Mai 2017 entlassen worden. Seither ermittelt Sonderermittler Robert Mueller gegen Trumps Wahlkampfteam wegen möglicher geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland. Russische Hacker hatten E-Mails der US-Demokraten gehackt und so den E-Mail-Skandal durch gezielte Veröffentlichung interner Informationen angeheizt. Trump bezeichnet diese Ermittlungen, die noch immer nicht abgeschlossen sind, als Hexenjagd. Ein Detail in dem 568 Seiten starken Bericht zur E-Mail-Affäre dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine These geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet. Der Bericht dokumentiert, dass zwei in den Ermittlungen tätige FBI-Mitarbeiter Trump gegenüber parteiisch eingestellt waren. Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden, fragte die eine Mitarbeiterin. Darauf die Antwort des anderen: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“ Rudy Giuliani, einer der Anwälte Trumps, forderte Mueller auf zurückzutreten. Trump sagte, der Bericht des Generalinspekteurs diskreditiere die Arbeit Muellers vollständig. Tatsächlich befasst sich der Bericht an keiner Stelle mit den Ermittlungen Muellers, der selbst früher FBI-Direktor war.