Rheinland-Pfalz Verfassungsschutz beobachtet Osmanen nicht

«Kaiserslautern/Koblenz.»Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden rechnen aktuell elf Personen dem mittlerweile verbotenen Osmanen Germania Boxclub zu. Gruppierungen der rockerähnlichen Verbindung existieren in Kaiserslautern und Koblenz.

Matthias Lammert ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er gilt als besonders fleißig, was das Formulieren von Anfragen an die Landesregierung angeht. Das Innenministerium hat dem Mann aus Diez nun einige Fragen zu dem Boxclub beantwortet. Daraus geht hervor, dass es sich bei den in Rheinland-Pfalz agierenden Osmanen um acht deutsche und drei Türkische Staatsangehörige handelt. Aus den Antworten lässt sich herauslesen, dass fünf der Mitglieder dem westpfälzischen Chapter zugeordnet werden. Laut Innenministerium beobachtet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die Osmanen derzeit nicht. Lammert sagt dazu, dass es trotzdem wichtig sei, die Gruppierung im Blick zu behalten. Sie verfüge schließlich durchaus über „kriminelle Strukturen“. Der CDU-Politiker wollte zudem wissen, ob Osmanen als Intensivstraftäter geführt werden und ob in der Folge die Ausländerbehörden gezielte Maßnahmen unternommen haben. Dahinter versteckt sich die Frage, ob es möglich wäre, einzelne Bandenmitglieder abzuschieben. Das verneint das Innenministerium. Zwar seien drei der elf Osmanen strafrechtlich in Erscheinung getreten, aber keiner gelte als Intensivtäter. Von den drei Türken besitzen den Angaben zufolge zwei eine Niederlassungserlaubnis. Der Dritte habe eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt. Aus früheren parlamentarischen Anfragen geht hervor, dass die pfälzischen Osmanen in der Stadt sowie im Landkreis Kaiserslautern leben. Im vergangenen Jahr hieß es, dass es sich um acht Personen handele. Es seien deutsche, deutsch-türkische, türkische sowie iranische Staatsangehörige. Ein Teil der Kaiserslauterer Osmanen ist der Polizei bekannt, seit diese vor einigen Jahren das kurdische Neujahrsfest Newroz auf dem Kaiserslauterer Stiftsplatz störten. Damals wurde gegen diese Osmanen wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei zählte sie zu diesem Zeitpunkt zum Umfeld der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe. Lammert bewertet die aktuellen Auskünfte der Landesregierung als „spärlich“. Er hat nun weitere Fragen gestellt. Unter anderem will er nun erfahren, wo im Land die Polizei am 10. Juli Immobilien der Osmanen durchsucht hat und welche Mitglieder gegebenenfalls über Waffenscheine verfügen. Zudem will er wissen, ob eine Mitgliedschaft bei den Osmanen ein Hindernisgrund bei einer Einbürgerung sei. Die Antworten stehen noch aus. Fortsetzung folgt.