Rheinland-Pfalz 
Streng und fair: Pfälzer Chefaufklärer der Flutkatastrophe
Im bisher heikelsten Moment im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zeigt der Vorsitzende Martin Haller (38), wie er Aufklärungsanspruch und Einfühlsamkeit auf einen Nenner bringt. Es ist nach 20 Uhr an einem Freitag im März, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) ist bereits länger als geplant im Zeugenstand.
Im Landtag in Mainz ist das der Stuhl, auf dem bei Plenarsitzungen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sitzt. Direkt gegenüber ist der erhöhte Platz des Landtagspräsidenten, den Haller während der U-Ausschusssitzungen einnimmt. Manz redet sich gerade um Kopf und Kragen.
Manz beteuert den Rückruf Spiegels
Er soll angeben, mit wem er wann am Abend der Flutkatastrophe, am 14. Juli 2021, telefoniert hat. Nach seinen Verbindungsnachweisen, die in den Akten sind, versuchte er einmal um 22.24 Uhr vergebens seine Chefin, die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zu erreichen. Vor dem U-Ausschuss beteuert er aber, sie habe ihn zurückgerufen. Das sei ebenso wenig vermerkt, wie andere eingehende Telefonate von Ministeriumsmitarbeitern. Von anfänglich „mehreren“ Telefonaten mit der Ministerin ist dieses eine übrig geblieben, nachdem Haller Manz an seine Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss erinnert hat.
Aber kurz vor Ende der Vernehmung kommt Haller noch einmal auf die eingehenden Anrufe zurück: „Ich kann net gut schlafen, wenn ich nicht noch einmal nachfrage. Noch können Sie sich korrigieren.“ Und Manz korrigiert sich. Er kann sich doch nur an das eine Telefonat mit der Ministerin erinnern, an keine anderen.
Falschaussage ist strafbar
„Der Zeuge bleibt unvereidigt“, sagt Haller, als er ihn wenige Minuten später entlässt. Von jener Sitzung wird Beobachtern hängenbleiben, dass Spiegel nicht da war. Sie hat das für Hochwasserschutz zuständige Ministerium in der Katastrophennacht nicht geführt.
Dass eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss auch ohne Eid strafbar ist, sagt Haller jedem Zeugen zu Beginn. Wie ein Gerichtsverfahren folgt auch ein Untersuchungsausschuss der Strafprozessordnung. Die Belehrung der Zeugen und der Sachverständigen gehört obligatorisch dazu.
Zweifel an seiner Eignung
Weil Haller kein Jurist ist, sondern Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert hat, weckte seine Berufung zum Vorsitzenden Zweifel, ob er für diese Aufgabe geeignet ist. Er selbst, der schon im Alter von 22 Jahren Landtagsabgeordneter wurde und seit 2016 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist, machte vor seinem großen Respekt vor der Aufgabe nie einen Hehl. Und davor, dass vor allem die Menschen im Ahrtal angesichts der 134 Toten in der Nacht zum 15. Juli ein Anrecht auf die politische Aufarbeitung dieser Katastrophe haben.
Als Vorsitzender hat Haller das erste Fragerecht, davon macht er ausgiebig Gebrauch. Seine Fragen insbesondere an Umweltstaatssekretär Manz und an die amtierende Bundesfamilienministerin Anne Spiegel waren unbequem, sein Nachhaken hartnäckig, wenngleich immer freundlich im Ton. Damit hat sich Haller Anerkennung auch bei der Opposition erworben. Ob er so auch bei seinem Parteivorsitzenden, Innenminister Roger Lewentz, und bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgeht, gehört zu den spannenden Fragen vor der Sitzung am Freitag.
Parteipolitisches Gezänk bleibt außen vor
Als Vorsitzender ist er zur Neutralität verpflichtet. Und mehr als jeder Chefaufklärer in früheren U-Ausschüssen achtet Haller darauf, parteipolitisches Gezänk außen vor zu lassen. Suggestivfragen an die Zeugen nach dem Motto „Sind Sie mit mir der Meinung, dass...“ unterbindet er rigoros. Aber er lässt neue Anläufe zu, um eine Frage offen zu formulieren. Manchmal blitzt bei den Zurechtweisungen der Schalk durch, der Haller seit Jahren auf dem Mainzer Parkett auszeichnet.
Dabei stand der Pfarrerssohn nie so im Rampenlicht wie jetzt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer zunächst unter SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer und nun unter Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist er vor allem Organisator. Akribisch bereitet er Plenarsitzungen vor, orchestriert den Auftritt der Fraktion. Das muss der Hobbytrompeter vorübergehend hintanstellen. Die U-Ausschussarbeit fordert ihn ganz. Das spüren auch seine Frau und seine dreijährige Tochter, mit denen er in Lambsheim im Rhein-Pfalz-Kreis wohnt.