Koblenz Staatsanwaltschaft vermutet weitere illegale Parteispenden für die CDU Cochem-Zell
Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, gebe es einen „Anfangsverdacht“. Es gehe um nach dem Parteiengesetz unzulässige Spenden in Höhe von 19.000 Euro. Demnach gehen die Ermittler nach derzeitigem Stand davon aus, dass eine der vier Personen 2015 den anderen drei 19.000 Euro mit der Bitte übergeben hat, das Geld im jeweils eigenen Namen an den CDU-Kreisverband weiterzuleiten. Was nach Überzeugung der Ermittler auch geschehen ist. Damit wären die Zuwendungen illegal.
Angaben über die Identität der Verdächtigten machte die Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf die Unschuldsvermutung nicht. Der tatsächliche Spender bestreite, dass Spenden verschleiert worden seien. Klargestellt wurde von der Staatsanwaltschaft: Diese neuen Ermittlungen richten sich nicht gegen Mitglieder der CDU. Es gibt jedoch Zusammenhänge mit der Mauss-Spendenaffäre der CDU, die im Herbst 2016 nach und nach ans Tageslicht gekommen war.
Hohe Strafzahlung bereits 2017
In deren Folge hatte die CDU Rheinland-Pfalz 2017 eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung für die Annahme illegaler Spenden überwiegend durch den Kreisverband Cochem-Zell, aber auch durch die Landespartei akzeptiert. Die Zuwendungen wurden dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet. Der wahre Spender war jedoch nicht angegeben worden, anonyme Spenden dürfen Parteien aber nur bis zu einem Wert von 500 Euro annehmen.
Für sechs Spenden musste die CDU eine Strafe in doppelter Höhe zahlen, insgesamt 112.000 Euro. Zusammen mit zurücküberwiesenen Spenden ergab sich ein Betrag von mehr als 247.000 Euro. Die CDU stritt zwar noch bis in die erste Gerichtsinstanz mit der Bundestagsverwaltung um eine teilweise Rückerstattung, scheiterte damit jedoch. Inzwischen ist die Sache rechtskräftig abgeschlossen.
Ermittlungen gegen Bleser laufen noch
Allerdings laufen seit Herbst 2017 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser, in dessen Wahlkreis Mauss lebt und der früher für die Finanzen der Landespartei zuständig war. Es geht, um den Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Bei ihren Ermittlungen gegen Bleser ist die Staatsanwaltschaft auf die Ungereimtheiten um die weiteren 19.000 Euro gestoßen.
Die Kreisvorsitzende Anke Beilstein, stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, erklärte am Donnerstag, der Kreisverband habe sich 2016 von allen Spendern des Vorjahres schriftlich bestätigen lassen, dass das Geld tatsächlich jeweils von ihnen persönlich stammt. Über die neuen Ungereimtheiten sei der Kreisverband in der vergangenen Woche unterrichtet worden. Daraufhin habe er rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Verpflichtung 19.000 Euro an den Bundestag überwiesen.