Rheinland-Pfalz Sprudelnde Einnahmequelle

Mainz (ros). Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr 26,1 Millionen Euro eingenommen, die aus der neuen Abgabe „Wasser-Cent“ stammen. Das Umweltministerium hatte zunächst nur mit 20 Millionen Euro gerechnet.

Die Abgabe , die für die Entnahme von Grund und Oberflächenwasser erhoben wird, war zum 1. Januar 2013 von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden. Die CDU-Opposition hatte seinerzeit im Landtag gegen den Wasser-Cent gestimmt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (Kreis Kusel) geht Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) davon aus, dass auch im laufenden Jahr gut 26 Millionen an Einnahmen aus dem Wasser-Cent verbucht werden können. Die Verwendung der Einnahmen ist laut Gesetz zweckgebunden – gefördert werden damit die Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgung und der Gewässerschutz. Laut Höfken wurden im vergangenen Jahr 42 Maßnahmen gefördert, darunter in der Pfalz der Bau einer Aktivfilteranlage im Wasserwerk Weilerbach (1,4 Millionen Euro). 16 Millionen Euro aus den Wasser-Cent-Einnahmen sind laut Höfken für das Wasserversorgungs-Verbundprojekt Westeifel vorgesehen. Die Stadtwerke Trier haben dafür mit den Gemeinden des Landkreises Bitburg-Prüm ein Pilotprojekt für eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung entwickelt, das nach früheren Äußerungen der Ministerin landesweit Vorbild werden könnte. Hierbei gehe es darum, die erforderliche Wasserleitungstrasse unter anderem auch für die Verlegung von Strom- und Gasleitungen zu nutzen. Dadurch könnten Synergien erzeugt werden, von denen die gesamte Eifel profitieren könne. Außerdem sollen in dem Verbundprojekt Klärschlämme zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden, die Energiegewinnung in Biogasanlagen ist ebenfalls vorgesehen. Den Wasser-Cent muss in Rheinland-Pfalz derjenige entrichten, der Wasser aus Gewässern entnimmt. Entgeltpflichtig sind etwa 230 Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung sowie 300 bis 400 gewerblich-industrielle Unternehmen. Hauptzahler in dieser Gruppe ist die Ludwigshafener BASF. Für das Jahr 2013 wurden dem Chemiekonzern über zehn Millionen Euro in Rechnung gestellt. Da aber „wasserschützende Maßnahmen“ des Unternehmens gegengerechnet werden dürfen, hat die BASF tatsächlich rund gut 8,2 Millionen Euro bezahlt. Die Sätze für den Wasser-Cent sind unterschiedlich: sechs Cent je Kubikmeter sind es beispielsweise für Entnahmen aus dem Grundwasser, 2,4 Cent je Kubikmeter für Entnahmen aus Oberflächenwasser. Bereits bei der Einführung des Wasser-Cents hatten viele Versorger die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt und die Trinkwasserpreise erhöht. Höfken rechnete damals mit jährlichen Mehrkosten von drei Euro pro Kopf. Bereits nach einem Jahr habe der Wasser-Cent erhebliche positive Effekte ausgelöst, sagte Andreas Hartenfels (37), der Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft ist. Durch die gesetzliche Zweckbindung kämen diese Mittel wieder den Kommunen und damit den Bürgern vor Ort zugute.