Pfalz Steuerzahlerbund: Kommunale Hebesätze bleiben stabil

Die Mehrheit der 50 Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz verzichtet in diesem Jahr einer Umfrage des Steuerzahlerbundes zufolge auf eine Anpassung der kommunalen Steuer-Hebesätze. Demnach hoben nur Ludwigshafen, Trier, Bad Ems, Betzdorf und Mutterstadt die Abgaben an. Damit setze sich der Vorjahrestrend nach stabilen Hebesätzen fort. „Wir führen das mit auf die ungeklärte Grundsteuer-Reform zurück“, sagte Geschäftsführer René Quante.

Steuerzahlerbund lehnt Scholz-Modell ab

Noch ist unklar, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach bei der Berechnung in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen, lehnt der Steuerzahlerbund ab. „Wir halten es den Bürgern gegenüber für unzumutbar“, mahnte Quante. Der Verband erwarte durch eine solche Berechnung deutliche Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen und forderte die Mainzer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf, dem Modell nicht zuzustimmen.

Ahnen: Praktikabel und gerecht

Die Landesregierung sieht dies anders: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist praktikabel, gerecht und berücksichtigt darüber hinaus soziale Komponenten“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Es sei Konsens bei allen Beteiligten, dass die Reform „aufkommensneutral“ sein muss.

Die Hebesätze, die die Kommunen zur Berechnung der Grund- und Gewerbesteuer festsetzen, bestimmen maßgeblich die Höhe der sogenannten Realsteuern. Bei der Grundsteuer B, die Eigentümer und indirekt auch Mieter aufbringen, teilen sich Mainz und Trier 2019 mit je 480 Prozent den Spitzenplatz. Der durchschnittliche Hebesatz liegt bei 395 Prozent.