Pfalz Kommunen drohen Steuernachzahlungen in Millionenhöhe
Die gängige Praxis von Kommunen in Deutschland, Verluste dauerhaft defizitärer Tochtergesellschaften mit den Gewinnen aus profitablen Töchtern zu verrechnen und dadurch Steuern zu sparen, steht auf der Kippe: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebeten zu klären, ob eine für den sogenannten steuerlichen Querverbund wesentliche Vorschrift mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Verneint dies der EuGH, drohen den Kommunen Steuernachzahlungen für mehrere Jahre, die teils im Millionen-Euro-Bereich liegen können. Auf die Bürger kämen höhere Preise für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zu, etwa für den öffentlichen Nahverkehr oder für den Eintritt in Schwimmbädern. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städtetag schlagen Alarm.