Pfalz Kandel: 178 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kandel, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülerin Mia kam, gab es in diesem Jahr 178 Strafanzeigen gegen Teilnehmer. Insgesamt waren es an 17 Tagen 39 Kundgebungen mit rund 13.700 Demonstranten. Diese Zahlen nannte der Mainzer Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl.

Polizei leistet 41.000 Einsatzstunden

Die Schülerin war Ende Dezember 2017 von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, in einem Kandeler Drogeriemarkt erstochen worden. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen nahmen dies zum Anlass, in Kandel immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die rechten Aktivitäten lösten regelmäßig Gegendemonstrationen aus. Insgesamt hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums aufgrund der Ereignisse in Kandel etwa 41.000 Einsatzstunden geleistet.

In den meisten Fällen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

In zwölf Fällen kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte: Vier werden dabei dem rechten, sieben dem linken Spektrum der Demonstranten zugerechnet. Die meisten Strafanzeigen erfolgten wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Ermittelt wurde aber unter anderem auch wegen Körperverletzungen (17 Strafanzeigen), Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (4) und der Bildung einer kriminellen Vereinigung (1).

Aus der Auflistung des Innenministerium geht zudem hervor, dass der Staatsanwaltschaft fünf Anzeigen gegen den jeweiligen Polizeiführer vorliegen – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt.