Politik SPD will Bürgergeld statt Hartz IV

Die SPD möchte Hartz IV überwinden und fordert mehr Kindergeld für Familien mit wenig Einkommen. Aufregung gab es auf dem Parteitag bei den Vorstandswahlen.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Ein Bürgergeld soll dabei Hartz IV ersetzen. Konkret sollen diejenigen länger Arbeitslosengeld I erhalten, die auch lange gearbeitet haben. Es soll zudem ein Recht auf Weiterbildung und Home-Office geben. Außerdem sollen die heutigen Hartz-IV-Empfänger bei Pflichtverletzungen nicht mehr so stark sanktioniert werden.

Dieser Punkt sorgte für Debatten. Viele Delegierte forderten, Sanktionen komplett abzuschaffen. Heraus kam ein Kompromiss, der strengere Sanktionen für unter 25-Jährige ausschließt. Er wurde einstimmig angenommen. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von „einem besonderen Moment für unsere Partei“. Die SPD habe einen Plan für einen modernen Sozialstaat. Ferner will die Partei sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen, in der die Leistungen für Kinder zusammengefasst werden. Familien mit geringem Einkommen könnten bis zu 478 Euro pro Kind und Monat erhalten. Derzeit gibt es 204 Euro fürs erste und zweite Kind.

Bei der Beisitzerwahl erhielt die Parteiprominenz einen kräftigen Dämpfer. Außenminister Heiko Maas wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt, Ralf Stegner bekam so schlechte Ergebnisse, dass er aufgab. Im ersten Anlauf schaffte es der Südpfälzer Alexander Schweitzer.