Zweibrücken Vor OLG-Verhandlung: Outlet plant 14 verkaufsoffene Sonntage
Nach Rückverweisung durch den Bundesgerichtshofs, werden Richter des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) am Donnerstag, 22. Februar, erneut über die Sonderöffnungen in Ferienzeiten im Outlet verhandeln. Der Modehändler Steffen Jost (Grünstadt, Frankenthal, Landau, Worms, Bruchsal) klagt seit 2021 gegen den Outlet-Mieter Betty Barclay wegen seiner Sonntagsöffnungen im Outlet auf Unterlassung und Schadensersatz. Sein Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Aus juristischen Gründen klagt Jost nur gegen einen Outlet-Mieter, will aber eigentlich eine Verordnung zum Ladenöffnungszeiten-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz, das seit 2007 den Sonntagsverkauf im und ums Outlet in den Oster-, Sommer- und Herbstferien ermöglicht, zu Fall bringen. Argument: Die Verordnung sei im Fall von Zweibrücken an einen Linienflugbetrieb des Flughafens Zweibrücken geknüpft. Und den gebe es seit der Flughafen-Insolvenz 2014 nicht mehr.
Vorm Landgericht und Oberlandesgericht Zweibrücken war Modehändler Jost jeweils gescheitert, die Bundesrichter in Karlsruhe nahmen seine Revision an und sahen Anhaltspunkte für eine Neuverhandlung vorm OLG. Sie findet am 22. Februar im Zweibrücker Schloss statt.
Wenigste Öffnungsstunden im Via-Unternehmensverbund
„Es gibt eine geltende Rechtslage. Und auf der Grundlage haben wir auch die besonderen Öffnungszeiten für 2024 geplant“, sagt Uli Nölkensmeier, Center-Direktor und damit Chef des Zweibrücker Outlets. 14 „Verkaufsoffene“, der erste am 24. März, stehen im Kalender. Ob die Neuverhandlung auch eine neue Sachlage bringe, wisse keiner, so Nölkensmeier. Der Verlust der Öffnungszeiten an den Feriensonntagen würde aber einen erheblichen wirtschaftlichen Verlust verursachen. „Via Outlets betreibt auch die Outlets Batavia bei Amsterdam in den Niederlanden und Landquart in der Schweiz. Landquart hat an jedem Sonntag im Jahr geöffnet, Batavia sogar nur einen Tag im Jahr geschlossen. Im Vergleich der elf Via Outlets in neun europäischen Ländern hat das Zweibrücker schon jetzt die wenigsten Öffnungsstunden übers Jahr. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Feriensonntage für unseren Eigentümer komplett unverständlich“, erklärt Nölkensmeier. Besucherbefragungen legten zudem nahe, dass es sich bei Besuchern an Sonntagen nicht um dieselben handelt, die auch wochentags kommen würden. Keine verlagerten Einkäufe also, sondern ganz überwiegend echtes Mehrgeschäft. Das Einzugsgebiet mit einer Anfahrtszeit von mehr als einer Stunde - also etwa das nördliche Rheinland-Pfalz, Luxemburg, östliche Teile von Lothringen, das südliche Hessen, Baden – werde an Verkaufsoffenen Sonntagen mehr angesprochen. Und: „Sonntags kommen einfach deutlich mehr Familien“, sagt Nölkensmeier. Älteren Angaben zufolge entfällt auf die in der Regel 13 bis 14 verkaufsoffenen Sonntage im Outlet - zu den zwölf Feriensonntagen können vier weitere in Verbindung mit der Innenstadt kommen – sieben Prozent des Jahresumsatzes.
Öffnungszeiten bis 22 Uhr? Eher nicht
Ein Verlagerung der möglicherweise durch eine gesetzlich Änderung wegfallenden Sonntagsöffnungszeiten etwa auf Samstage oder unter die Woche, hält der Chef des Centermanagements von Via Outlets in Zweibrücken für unwahrscheinlich. Nach rheinland-pfälzischem Recht, anders als im Saarland, wären Öffnungszeiten montags bis samstags bis 22 Uhr möglich. Eine Ausschöpfung würde die wegfallenden Stunden am Sonntag mehr als kompensieren. „So funktioniert der Einzelhandel aber nicht. Sonntage sind wie gesagt ein Mehrgeschäft“, erklärt der gelernte Einzelhandelskaufmann Uli Nölkensmeier.
Im vergangenen Jahr unternahm das Outlet den Versuch, beschränkt auf die Ferienzeiten wochentags eine Stunde länger, bis 20 Uhr, zu öffnen. Zum Jahresende wurde mit den Mietern analysiert. Ergebnis: „Es hat in den Sommerferien funktioniert, an Ostern und Herbst nicht.“ 2024 werden die Öffnungszeiten wieder einheitlich von 10 bis 19 Uhr sein, montags bis samstags. Keine Regel ohne Ausnahme. Fünf lange Einkaufsabende – Late Night Shopping – sind geplant: der erste am Freitag, 10. Mai. Dann sind die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet. Zudem soll es „zwischen den Jahren“, am 27. und 28. Dezember, Verlängerungen bis 20 Uhr geben.