Zweibrücken Stadtnachrichten: Stichwahl in Boulogne: Macron-Kandidat vorne

In der Zweibrücker Partnerstadt Boulogne-sur-Mer hat bei der Wahl zur Nationalversammlung der Kandidat von Präsident Emmanuel Macrons „République en marche“ (REM) mit 27 Prozent der Stimmen die Nase vorn, gefolgt vom Kandidaten des Front National (FN), der 21 Prozent erreichte. Auf dem dritten Platz landete die frühere Bürgermeisterin von Boulogne-sur-Mer und aktuelle erste Beigeordnete Mireille Hingrez-Céréda als Kandidatin der Sozialisten. In die Stichwahl des Bezirks kam der Allgemeinarzt Jean-Pierre für REM und Antoine Golliot für den FN. Golliot ist Stadtratsmitglied in Boulogne-sur-Mer. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat gestern den Präsidenten des Zweibrücker Landgerichts, Markus Gietzen, zum neuen Chef des Landgerichts Kaiserslautern ernannt. Gietzen (47) folgt Harald Jenet, der bereits im Februar nach Frankenthal gewechselt ist. Die Gerichte in Kaiserslautern kennt der neue Präsident von seinen Anfangsjahren in der Justiz vor 19 Jahren, bevor er Stationen im Ministerium, am Oberlandesgericht und seit 2012 am Zweibrücker Landgericht absolvierte. Südwest Im vom rheinland-pfälzischen Innenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 findet Zweibrücken nur an einer einzigen Stelle Erwähnung: im Zusammenhang mit der rechtsextremen „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Die Gruppe war im vergangenen Jahr zwar aktiv, „entfaltete jedoch lediglich regionale Aktivitäten“, heißt in dem rund 120 Seiten starken Bericht. Die Zahl der Personen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, sei – „abgesehen von marginalen Verschiebungen innerhalb der einzelnen Erscheinungsformen“ – landesweit gleich geblieben. Der Verfassungsschutz zählt 650 Personen, von denen 150 als gewaltbereit gewertet werden. 200 gelten als Neonazis, 250 Rechtsextreme sind laut Bericht in Parteien organisiert. Insgesamt habe die Organisationsform hierarchisch strukturierter „Kameradschaften“, wie der Zusammenschluss in Zweibrücken auch eine ist, weiter an Bedeutung verloren, heißt es in dem Bericht: „Von einer ,Szene’ kann nicht mehr gesprochen werden.“ Neonazis organisierten sich heute vielmehr in losen Gruppierungen „mit sehr niedrigem Organisationsgrad“.