Speyer Opposition fordert Disziplin ein

Als Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) im November den Haushaltsplan in den Stadtrat einbrachte, stand darin noch ein Fehlbetrag von 21,3 Millionen Euro. Gesamtvolumen: rund 184 Millionen Euro. Seither gab es vor allem wegen der neuesten regionalisierten Steuerschätzung Verbesserungen. In einer weiteren Sitzung hatte das Defizit nur noch 19 Millionen betragen, gestern war die Vorlage dann knapp unter 18 Millionen Euro angelangt. Bei der Vergnügungssteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll es nochmals nach oben gehen. Zufrieden war die Opposition im Rat damit nicht; vorgelegt wurde der Etat mit dem höchsten Fehlbetrag seit mehreren Jahren. Vor allem SWG, BGS, FW und FDP vermissten einen Plan zur Haushaltskonsolidierung und kritisierten Eger mit scharfen Worten (Inhalte der Haushaltsreden: Lokalseite 3). Neben den Koalitionspartnern CDU und SPD trugen nur die Grünen die Planung mit – wobei Sozialdemokraten wie Grüne ihre Ablehnung der Ausgaben für den Flugplatz zu Protokoll gaben. Die SPD beantragte zudem je zwei zusätzliche Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und das Friedhofswesen. „Die Stadt war im Sommer nah dran, wegen Personalmangels nicht mehr bestatten zu können“, so Sprecher Walter Feiniler. Er fügte hinzu: „Der Sparzwang am Personal war und ist nicht zielführend.“ Es gab keine Mehrheiten: Beim Verkehr stimmte nur Reinhard Mohler (FW) wie die SPD ab, beim Friedhof waren es die zwei BGS-Vertreter. „Geht uns einfach zu schnell“, so Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) über den Antrag, den sie auf eine „Kommunikationsstörung“ zwischen OB und SPD zurückführte. Von den Grünen gab es auch an anderer Stelle Warnungen vor Mehrausgaben: „Finger weg“, so Münch-Weinmann über die schon beschlossene Umgestaltung des Adenauerpark-Vorplatzes. BGS und SWG sahen das genauso. Für SWG-Sprecherin Sandra Selg diente dieses bezuschusste 200.000-Euro-Projekt als Leitbeispiel für fehlende Haushaltsdisziplin, die sie der Stadtspitze in weiteren Punkten vorwarf: „Man braucht dort eine gescheite Toilette, alles andere ist Quatsch.“ Vom BGS-Chef Claus Ableiter kam Lob für Selg: „Sie hat die Probleme dieser Stadt sehr gut beschrieben, diese Neigung zur Verantwortungslosigkeit und Verschwendung.“ Axel Wilke (CDU) hatte eine Lanze für Egers Arbeit gebrochen: „Dank dem tatkräftigen Einsatz von OB Eger und der Verwaltung ist ganz viel passiert in den zurückliegenden Jahren.“ Lokalseite 3