Speyer Entscheidung gefallen

Bei fünf Gegenstimmen hat der Verbandsgemeinderat Rheinauen am Donnerstagabend im Rathaus Waldsee einer Absichtserklärung mit dem Konsortium zugestimmt, das in Otterstadt nach Erdöl bohren will. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Ortsgemeinderäte Otterstadt und Waldsee.

Wie berichtet, ist in dieser Absichtserklärung unter anderem notiert, welche Schutzmaßnahmen das Konsortium aus den Unternehmen Palatina GeoCon und Engie ergreift und wie es im Falle von Schäden vorgeht – dabei gingen die Firmen über gesetzliche Vorgaben hinaus. „Wir haben da Sachen zum Schutz der Bürger rausgehandelt“, sagte Ralf Marohn von der FDP. „Und wenn wir der Erklärung jetzt nicht zustimmen, haben wir gar nichts und gebohrt wird trotzdem.“ Zuständig für die Genehmigung ist nicht die Verbands- oder die Ortsgemeinde, sondern das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz. Verbandsgemeindebürgermeister Otto Reiland (CDU) sagte: „Wir sind nicht für diese Bohrungen, aber wir wollen diese Vereinbarung jetzt mitnehmen, sonst machen die einfach, was sie wollen.“ Ganz anders sah das Toni Krüger von den Grünen: „Es funktioniert nicht, dass man auf der einen Seite sagt, wir sind gegen die Bohrungen und auf der anderen Seite Vereinbarungen mit dem Konsortium unterzeichnet“, sagte er. „Wir stimmen hier jetzt ab, ob wir den Bohrungen zustimmen oder nicht.“ Reiland hielt dagegen: „Das ist definitiv nicht so. Wir haben auf die Entscheidung, ob Erdöl gefördert wird, überhaupt keinen Einfluss.“ Außer den vier Ratsmitgliedern der Grünen stimmte dann noch Jürgen Jacob (VG-FWG) gegen die Unterzeichnung der Absichtserklärung. Der Ortsgemeinderat Waldsee wird am kommenden Donnerstag, der Rat in Otterstadt am 12. Juli entscheiden. Reiland sagte: „Nach meinen Informationen gibt es in Otterstadt eine große Mehrheit für die Zustimmung.“ Termin Das Verwaltungsgericht Neustadt wird am Montag, 4. Juli, 11.45 Uhr, über eine Klage von Otterstadter Bürgern befinden, die gegen Erdöl-Bohrungen in ihrem Dorf sind. Sie wehren sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd erlassenen Zielabweichungsbescheid. | seed