Speyer Zur Sache: Marx-Erbin erlässt Ortsgemeinde rund 77 000 Euro

Das Campinggebiet „Auf der Au“ war am Donnerstagabend im Ortsgemeinderat auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, einer Marx-Erbin vorzeitig 200.000 Euro auszuzahlen. Die ältere Dame habe Anspruch auf alle Kaufpreisraten, begründete Ortsbürgermeister Otto Reiland (CDU) den Beschlussvorschlag. Die Seniorin hat der Ortsgemeinde gleichzeitig rund 77.000 Euro erlassen. Die Summe sind noch ausstehende Kaufpreisraten aus einem Kaufvertrag zwischen der Erbin und der Ortsgemeinde Waldsee. Die Ortsgemeinde hatte 1993 knapp 23 Hektar Grundstücksfläche von den Marx-Erben im Campinggebiet „Auf der Au“ gekauft. Der Kaufpreis in Höhe von insgesamt rund 5,4 Millionen Euro wird in 28 Raten abbezahlt. Die jährlichen Raten entsprechen der Höhe der Pachteinnahmen, die die Ortsgemeinde Waldsee für die Verpachtung dieser Grundstücke an die Naherholung in den Rheinauen GmbH jährlich erhält. Ein Marx-Erbe hat die letzten sechs Zahlungen von 2015 bis 2020 (insgesamt rund 475.000 Euro) an die Bürgerstiftung Waldsee abgetreten. Die andere Marx-Erbin, die nun die 200.000 Euro bekommt, hat 2016 ebenfalls die halbe Kaufpreisrate (rund 40.000 Euro) der Bürgerstiftung überlassen. Die Ortsgemeinde bekommt seit 2016 jedoch nur noch die Hälfte der vorherigen Pacht, weil weniger als die Hälfte der Campingplätze in dem Gebiet belegt sind. Damit die Bürgerstiftung trotzdem immer die von den Erben abgetretenen Beträge in voller Höhe erhält, zahlt die Ortsgemeinde bis 2021 jährlich die andere Hälfte aus Haushaltsmitteln. Ortsbürgermeister Otto Reiland (CDU) machte deutlich, dass das Geld, das die Erben der Bürgerstiftung überlassen, nicht in die Kasse der Ortsgemeinde fließe. Die Bürgerstiftung sei gemeinnützig und unterstütze Projekte, wie aus den Bereichen Sport, Jugend-, Familien- und Altenhilfe, Bildung sowie Umwelt. Die 200.000 Euro, die die Marx-Erbin nun vorzeitig erhält, können laut Reiland aus dem Kassenbestand der Ortsgemeinde bezahlt werden. Außerdem sei davon auszugehen, dass auf den Marx-Grundstücken, die eine zusammenhängende große Fläche darstellen, weiterhin ein Campingplatz betrieben werden kann – auch, wenn die neuen Pachtverträge mit den Eigentümern des geplanten kleineren Campinggebiets ab 2021 nicht zustande kommen sollten, heißt es in der Sitzungsvorlage.

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