Rhein-Pfalz Kreis Zusätzliche Sitze wecken Begehrlichkeiten

Ludwigshafen

. Als Erster Kreisbeigeordneter ist er abgewählt worden. Und auf der Liste mit Wahlvorschlägen der CDU steht er auch nicht mehr. Trotzdem kommt man nicht an Michael Elster vorbei, wenn man sich mit den Parteien vor der Kommunalwahl unterhält. Peter Christ, Spitzenkandidat der Christdemokraten und designierter Nachfolger von Hans-Walter Zöllner als Fraktionsvorsitzender im Kreistag, antwortet jedenfalls mit einem klaren „Ja“ auf die Frage, ob seine Partei die Affäre verarbeitet hat. Grünen-Spitzenkandidat Heinz-Peter Schneider beschreibt die Abwahl Elsters als Zäsur. Elsters Aufgaben, unter anderem der Baubereich, hat Landrat Clemens Körner (CDU) übernommen. Das soll nach Vorstellung von SPD-Spitzenkandidat Hans-Dieter Schneider auch so bleiben. Konrad Heller (CDU) ist ehrenamtlicher Erster Beigeordneter. Da stellt sich die Frage: Braucht der Kreis überhaupt noch einen hauptamtlichen Beigeordneten? Nicht unbedingt, sagen zum Beispiel Peter Christ und FWG-Spitzenkandidat Jürgen Jacob. Heinz-Peter Schneider kann sich dagegen schon einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten vorstellen. „Genügend Arbeit ist da. Ist die Frage, ob wir dann zwei ehrenamtliche Beigeordnete brauchen.“ Der Fall Elster hat aber auch die Stimmen nach einem Controller wieder laut werden lassen. „Das haben wir vor zwei Jahren schon beantragt. Das wird noch mal aufs Tapet kommen“, kündigt Hans-Dieter Schneider an. Und auch Jürgen Jacob kann sich mit dem Gedanken anfreunden. Dann müsse man nicht erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Natürlich haben die Parteien auch Themen, die nicht direkt mit dem Fall Elster zu tun haben. Das Schlagwort „Standortfaktoren“ taucht immer wieder auf. Speziell in der Schullandschaft wollen die Parteien einiges bewegen. „Wir müssen die Realschulen nicht nur erhalten, sondern verbessern“, sagt etwa Peter Christ (CDU). Unterstützung bekommt er dabei von FDP-Spitzenkandidat Konrad Reichert: „Wir müssen die Realschulen weiterhin gut ausstatten. Die Schulen müssen den Standards entsprechen.“ Das hat aber auch seinen Preis. Sozialdemokrat Schneider nennt einen zweistelligen Millionenbetrag, der als Investitionssumme bei den Realschulen ins Haus steht. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne bedauern nach wie vor die Schließung der Hauptschule in Dannstadt-Schauernheim. Und sie kritisieren, dass dort keine passende Alternative eingerichtet wurde. Die Grünen hätten in der Kurpfalzschule gerne eine Integrierte Gesamtschule gehabt. „Oder eine Realschule plus in integrativer Form. Davon haben wir nur eine im Kreis“, sagt Heinz-Peter Schneider. Sein Namenskollege von der SPD fordert, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Doch bei der Infrastruktur haben viele Parteienvertreter Lieblingsgebiete, die sie gerne voranbringen möchten: schnelles Internet und weiterhin günstige Müllentsorgungsgebühren (CDU), Kreisbäder und Musikschulen erhalten (FDP), Ausbau der Seniorenbetreuung (FWG), Fahrradwege (Grüne), bezahlbarer Wohnraum (SPD). Und bei all dem, da sind sich die Befragten einig, soll der Haushalt auch noch ausgeglichen sein. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegt vor allem den Grünen und den Freien Wählern am Herzen. Die S-Bahn müsse man stärken, und die Bahnhöfe müssten besser per Bus erreichbar sein, fordert Heinz-Peter Schneider (Grüne). „Ausbau ÖPNV ja, aber bezahlbar muss er sein“, sagt Jürgen Jacob (FWG). Es gelte, den ehrlichen Bedarf zu ermitteln. Bezahlbar – das muss aus Sicht der FWG auch die Umsetzung der Energiewende sein. Hier haben die Freien Wähler eine weitere Schnittmenge mit den Grünen. „Vor allem im vergangenen Jahr hat sich da viel getan“, sagt Fraktionschef Heinz-Peter Schneider und nennt als Beispiele das Solarkataster des Rhein-Pfalz-Kreises sowie das Klimaschutzkonzept, das der Kreis in Auftrag gegeben hat. Hier dürfe es aber nicht nur bei einem schönen Papier bleiben, mahnt Schneider. Erstmals im Kampf um den Einzug in den Kreistag mit dabei ist die Alternative für Deutschland (AfD). Spitzenkandidat ist Stefan Scheil aus Neuhofen. Seinen Angaben zufolge will sich die AfD vor allem für die Stärkung der Ortskerne einsetzen. „Wir dürfen nicht nur auf die Gewerbegebiete schauen.“ Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden. Aber auch Themen, die die Bundespartei ins Spiel gebracht hat, wie die Einwanderungspolitik, sollen auf Kreisebene angesprochen werden. AfD-Spitzenkandidat Scheil ist zuversichtlich, dass der Einzug in den Kreistag gelingt. „Zwischen fünf und sieben Prozent wäre ein gutes Ergebnis.“ Mehr stellt sich da die CDU vor. „Wir wollen wieder stärkste Fraktion werden“, sagt Peter Christ. Wenn möglich auch mit mehr Sitzen. Denn statt 46 Kreistags-Sitzen werden diesmal 50 verteilt, da der Kreis mehr als 150.000 Einwohner hat. Von den vier zusätzlichen Plätzen will auch die SPD profitieren. „Minimalziel 16. Mit der Hoffnung auf mehr“, sagt Hans-Dieter Schneider. Und auch bei den Grünen sind Begehrlichkeiten geweckt: „Ein fünfter Sitz wäre toll, sechs wären sehr gut“, sagt Heinz-Peter Schneider.