Rhein-Pfalz Kreis Steuern werden erhöht

Birkenheide. Der Gemeinde Birkenheide fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Die finanzielle Lage ist seit vielen Jahren miserabel. Notgedrungen hat der Ortsgemeinderat daher beschlossen, seine einzige wirkliche Einnahmequelle stärker auszuschöpfen als bisher: die Steuern. Der Hebesatz für die Grundsteuer A steigt demzufolge im Haushaltsjahr 2015/2016 von bislang 290 Prozent auf künftig 300 Prozent. Mit ihr wird land- und forstwirtschaftlicher Besitz besteuert. Die Grundsteuer B wird für alle bebauten beziehungsweise bebaubaren Grundstücke in einer Gemeinde erhoben. Bisher betrug der Hebesatz hierfür in Birkenheide 350 Prozent. Fortan werden 365 Prozent fällig. „Dadurch nehmen wir 13.500 Euro im Jahr mehr ein“, verdeutlichte Ortsbürgermeister Siegmund Hein (SPD). Ein Großteil dieser Summe bleibe jedoch nicht bei der Gemeinde, sondern fließe in die Umlagen an die Verbandsgemeinde Maxdorf und den Rhein-Pfalz-Kreis, gab die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Jungfleisch zu bedenken. Über das Thema und wie stark die Hebesätze genau steigen sollen, hatte der Haupt- und Finanzausschuss im Vorfeld beraten. Auf eine Beschlussempfehlung hatte sich das Gremium allerdings nicht geeinigt. „SPD und FWG möchten auf die Nivellierungssätze gehen“, teilte Hein den Ratsmitgliedern mit. Die sogenannten Nivellierungssätze entsprechen den durchschnittlichen Hebesätzen aller Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Sie sind ausschlaggebend für die Berechnung der Steuerkraft einer Gemeinde. An der Steuerkraft wiederum orientiert sich die Höhe der Umlage. Erhebt eine Gemeinde ihre Steuern nun unterhalb der durchschnittlichen Hebesätze, wird sie beim Ermitteln ihrer Steuerkraft trotzdem so behandelt, als hätte sie die Nivellierungssätze erhoben. In der Folge bezahle sie dann Umlage für einen Betrag, den sie nicht erhoben hat und damit eine höhere Umlage. So entstehe eine Finanzlücke, erklärte der Ortsbürgermeister. Erhebt eine Kommune Steuern über den Nivellierungssätzen, dürfe sie die zusätzlichen Einnahmen für sich behalten. Da es noch keinen Beschlussvorschlag gab, wollte die CDU-Fraktion wissen, wie sich die beiden anderen Fraktionen im Ausschuss zu dem Thema positioniert hatten. „SPD und FWG wollen auf die Nivellierungssätze gehen“, sagte Hein. Das wollten die Christdemokraten von den Freien Wählern selbst hören, hätten die im Wahlkampf doch stets versprochen, die Steuern zu senken. Eine klare Antwort blieb die FWG jedoch schuldig. Laut CDU-Ausschussmitgliedern hatte sich die FWG-Fraktionsvorsitzende Emmi Seitz für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Christian Jakobs (FWG) glaubte hingegen, sie sei wohl dagegen gewesen. Emmi Seitz selbst zu fragen war nicht möglich, da Seitz wie schon in der ersten Sitzung des Gemeinderats im Urlaub war. Rainer Reiß (CDU) warf der FWG jedenfalls Wählertäuschung vor. „Sie haben mit Steuersenkungen geworben, nun besteht ihre erste richtige Amtshandlung darin, die Steuern zu erhöhen“, rief er. Jakobs fand, Reiß sei nur sauer, weil er nicht mehr Ortsbürgermeister sei. Für die Steuererhebung könne seine Fraktion nichts. „Das ist nicht unsere Schuld, da brauchen Sie hier nicht krakeelen“, sagte er. Dass die Gemeinde keinen Spielraum besitzt und die Hebesätze erhöhen muss, hätte auch der FWG bekannt sein müssen, konterte die CDU-Fraktionsvorsitzende Jungfleisch. Man müsse sich eben informieren, anstatt unhaltbare Versprechen zu geben. Die Maxdorfer Verbandsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) erinnerte an den Kommunalen Entschuldungsfonds, an dem Birkenheide teilnimmt. Dieser verpflichte dazu, sämtliche Einnahmequellen auszuschöpfen. Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschloss das Gremium die Steuererhöhungen.