Fussgönheim Schillerschule: Streit um höhere Forderungen von Putzfirma

Seit Januar ist die Firma Ago Service und Vertriebs GmbH mit der Reinigung der Schillerschule und der Turnhalle in Fußgönheim beauftragt. Bereits im März hat das Unternehmen mitgeteilt, dass die vereinbarte Zeit nicht ausreiche, um Schule und Turnhalle zu reinigen und hat ein höheres Zeitbudget und damit auch fast 50 Prozent mehr Geld von der Gemeinde verlangt. Das löste große Diskussionen im Gemeinderat aus.

Wie Bürgermeister Jochen Schubert (FWG) informierte, hatte die Firma im November vergangenen Jahres ein Angebot abgegeben, wonach sie im Schnitt 3,15 Stunden pro Tag zum Putzen benötige. Bei 190 Reinigungstagen müsse die Gemeinde dafür knapp 15.000 Euro zahlen. Im März sei dann eine durchschnittliche Arbeitszeit von viereinhalb Stunden pro Tag angegeben worden. Dafür soll die Gemeinde knapp 21.400 Euro zahlen. Ab Januar werde sich dieser Betrag nochmals erhöhen, da dann der Tariflohn angehoben werde.

Laut Schubert begründet die Firma ihre Forderung damit, dass ihr sei nicht bekannt gewesen, dass auch die Turnhalle geputzt werden müsse. Zudem seien Turnhalle, Toiletten und auch die Schule regelmäßig stark verschmutzt. Wie der Erste Beigeordnete Klaus Weiler (CDU) sagte, enthalte die Ausschreibung die Reinigung der Turnhalle. Es sei aber wohl versäumt worden, der Firma das bei Vertragsabschluss noch einmal mitzuteilen.

Auch habe bereits die Firma, die vorher Schule und Turnhalle putzte, mehr Zeit gebraucht, wie vereinbart gewesen war, berichtete Weiler. Nach Gesprächen habe sich der Chef des damaligen Unternehmens bereit erkIärt, die zusätzliche Arbeitszeit der Gemeinde nicht zu berechnen. In der Ausschreibung seien wohl die Zeiten genannt worden, die nicht ausreichend sind, erläuterte Weiler. Er sagte, es gebe Beschwerden, dass vor allem die Turnhalle nicht ordentlich geputzt sei.

Zu den Forderungen gab es einigen Widerspruch. Die Gemeinde habe viel Geld ausgegeben, indem sie ein Büro mit der Ausschreibung beauftragte. Doch seien offensichtlich Fehler gemacht worden, sagte Martina Fickler (CDU).

Es sei vergaberechtlich nicht in Ordnung, dass die Firma nach so kurzer Zeit deutlich mehr Zeit brauche und mehr Geld bekommen soll, gaben Fickler, Marie-Luise Klein (SPD) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Seifert-Leschhorn einhellig zu bedenken. Mehrere Firmen hatten Angebote abgegeben. Das der Ago Service und Vertriebs GmbH war das günstigste. Nach der deutlichen Preiserhöhung könne es durchaus sein, dass unterm Strich die Angebote anderer Firmen günstiger waren. Die könnten nun Regressforderungen an die Gemeinde stellen. „Wenn nach drei Monaten jeder kommt und mehr Geld fordert, dann sind Ausschreibungen ad absurdum geführt“, betonte Seifert-Leschhorn. Firmen müssten bei ihren Angeboten auch Tariferhöhungen einkalkulieren. Deshalb könne das Unternehmen die vorgeschriebene höhere Bezahlung der Mitarbeiter nicht von der Gemeinde fordern, sagte Fickler.

Seifert-Leschhorn und Klein forderten eine Aufhebung der Ausschreibung, und dass die Reinigung von Schule und Turnhalle neu ausgeschrieben wird. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sah das anders und votierte dafür, dass die Forderungen der Firma erfüllt werden.