Lambsheim 
Ortspolitiker unzufrieden mit Verwaltung
Vor gut einem Jahr hat Lambsheim darüber diskutiert, ob die vielen Umlaufsperren im Dorf wirklich sein müssen. Sie zwingen Radfahrer zum Abbremsen oder gar Absteigen, damit sie keine Fußgänger anfahren beziehungsweise damit sie selbst nicht von Autos angefahren werden, auch wenn Radler Vorfahrt haben. Das behindere den umweltfreundlichen Radfahrverkehr, meint die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und hat beim einen oder anderen Argument den Landesbetrieb Mobilität und den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) auf ihrer Seite.
Die Notwendigkeit der rot-weißen Sperrbügel, etwa im Eppsteiner Weg oder an der Unterführung am Friedhof, sollte bei einer Verkehrsschau überprüft werden, ebenso wie andere Vorschläge, zum Beispiel ein Halteverbot gegenüber dem Spielplatzeingang im Feldchen.
Verkehrsschau ohne ADFC
Am 10. März war es endlich so weit, dass sich Vertreter der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim mit Lokalpolitikern, Polizei und Kreisverwaltung zur Ortsbesichtigung trafen. Das Ergebnis der Fachleute: Im Großen und Ganzen soll alles bleiben, wie es ist. Nicht anwesend war ein Vertreter des ADFC Frankenthal, obwohl er unter der offiziellen E-Mail-Adresse eingeladen worden war, wie die VG-Verwaltung versichert. Offenbar war bei dem Club eine Panne passiert, weshalb sich die Grünen und die Freien Wähler danach gesondert mit dem ADFC trafen, denn dessen Meinung sollte Gehör finden.
Jedoch: Die VG-Verwaltung lehnte es ab, die Stellungnahme des Fahrradfahrerverbands dem Bauausschuss für seine Sitzung am 26. April zur Verfügung zu stellen. Skandalös fand das in jener Sitzung neben Lukas Krauß von den Grünen auch Ralf Lenke von der SPD. „Wir leben in einer Demokratie und nicht in Russland“, sagte Lenke. „Es kann nicht sein, dass Unterlagen, die einem nicht genehm sind, einfach nicht weitergegeben werden.“
VG verweist auf Regeln
Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) und sein Stellvertreter Willi Boxheimer (CDU) haben auf RHEINPFALZ-Anfrage für die Weigerung eine einfache Erklärung: Sitzungsunterlagen könnten nur in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden erweitert werden, nicht aber „eigenmächtig auf Wunsch einer Fraktion“. Anders gesagt: Grüne und FWG hätten entweder einen förmlichen Antrag für die folgende Sitzung stellen müssen, oder der Ortsbürgermeister beziehungsweise seine Vertretung hätten die Aufnahme der ADFC-Stellungnahme wünschen müssen. Beides sei nicht geschehen, so Boxheimer. Er und Reith sagen außerdem, das im Ausschuss bemängelte Fehlen des Verkehrsschauprotokolls sei mit Ortsbürgermeister Herbert Knoll (CDU) abgestimmt gewesen. Schließlich sei der Sachverhalt ja in der Sitzungsvorlage „vollumfänglich dargestellt“ worden.
Den Mitgliedern des Bauausschusses, die am 26. April außerdem einen weiteren Antrag der Grünen sowie eine Beurteilung der Umlaufsperren am Friedhof vermissten, stieß das alles sauer auf. Zum einen, weil sie sich bei der Verkehrsschau von den Experten übergangen gefühlt hatten. „Alle Vorschläge der Fraktionen wurden ignoriert“, sagte Gerd Kühn von der FWG. „Es durfte keine politische Diskussion geführt werden“, so Ralf Lenke. „Das war eine reine Monologveranstaltung“, meinte Lukas Krauß. Verbandsbürgermeister Reith weist die Vorwürfe zurück.
Zum anderen schwelt im Hintergrund auch eine große Unzufriedenheit der Bürgervertreter mit Knoll als Sitzungsleiter. Das geht schon lange, gipfelte aber im März in einem Brandbrief von SPD-Fraktionssprecher Felix Haller. Da hatte der Bauausschuss eine Marathonsitzung hinter sich, die – so sind die Regeln – um 22 Uhr abgebrochen werden musste, obwohl erst sieben von 24 Tagesordnungspunkten behandelt worden waren. Die Folge: Etliches wurde danach von der Gemeindespitze im Eilverfahren entschieden, um Fristen einhalten zu können. Das war nicht das erste Mal, und in der folgenden Sitzung schaffte es das Gremium gerade so, innerhalb von drei Stunden mit dem Programm durchzukommen.
Knoll bekommt Auftrag
Haller warf Knoll vor, „unvorbereitet, unstrukturiert und nicht zielgerichtet“ in seine Sitzungen zu gehen, sowie häufig unvollständige Unterlagen aus dem VG-Rathaus zu akzeptieren. Das führe dazu, dass die Gremien die Punkte nicht in angemessener Zeit abarbeiten könnten.
Anfang April sprachen Herbert Knoll und der Ältestenrat über die Kritik, und man beschloss, die Frage der RHEINPFALZ nach dem Ergebnis vom Beigeordneten Ralf Lenke beantworten zu lassen: Demnach fassen sich die Politiker durchaus an die eigene Nase, wenn es um die Lust am Reden und Diskutieren geht. Doch an den Ortsbürgermeister erging unter anderem der klare Auftrag, Sitzungsvorlagen mit der VG-Verwaltung frühzeitig und besser vorzubereiten, sodass klar ist, worüber überhaupt abgestimmt werden soll, und dass es möglich sein soll, kurzfristig noch etwas zu ändern oder zu ergänzen. An diese Übereinkunft dachte Lenke drei Wochen später in der hitzigen Sitzung zum Thema Verkehrsschau, als er sagte: „Gerade haben wir doch festgelegt, dass die Ortsgemeinde allein für die Korrektheit der Sitzungsunterlagen zuständig ist.“
Einstimmig bei einer Enthaltung weigerte sich der Bauausschuss, „abzunicken, was die Behörden so meinen“, wie Klaus-Peter Spohn-Logé (Grüne) es formulierte. Am 31. Mai kommt die Verkehrsschau erneut in den Ausschuss und dann, so der Wunsch aller, mit den Unterlagen, die bislang vermisst werden.